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Windräder in Regnitzlosau

Planungsausschuß berücksichtigt Flächennutzungsplan

Ein guter Tag für Regnitzlosau!

Entwarnung. 

Die Gefahr, dass uns weitere ca. 20 Windräder umzingeln, ist gebannt.

Am 24.07.2013 hat der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands Oberfranken Ost entschieden, die von ihm zusätzlich vorgeschlagenen Windkraftflächen Nr. 18 und 27 aus dem Regionalplanentwurf zu streichen. Dies entspricht dem wiederholt vom Gemeinderat einstimmig bekräftigten Votum.

Die Gemeinde Regnitzlosau hat sich weit vor der Energiewende  für erneuerbare Energien eingesetzt und durch einen qualifizierten Flächennutzungsplan 14 Windräder auf dem Gemeindegebiet ermöglicht.

Nach Raumordnungsgesetz und Landesplanungsgesetz hätte der Regionale Planungsverband den qualifizierten Flächennutzungsplan der Gemeinde Regnitzlosau im sog. Gegenstromprinzip bei seinen Planungen berücksichtigen müssen. Das hat er nun nach zweijährigem Verfahren endlich getan.

Das Kapitel dürfte damit erledigt sein.

Ich habe nicht daran gezweifelt, dass die Entscheidung so ausfällt. Denn die Rechtslage war und ist klar: Die Regionale Planungsstelle kann sich nicht ohne Begründung über die gemeindliche Bauleitplanung hinwegsetzen.

Werner Schnabel

 


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Mitglieder des Planungsausschusses,

ich hatte Sie mit E-Mail vom21.12.2012 gebeten, gegen die Ausweisung der Windkraftflächen Nr. 18 und Nr. 27 zu stimmen. 

Dies war ja nun nicht nötig, da der Planer seine diesbezüglichen Vorschläge selbst wieder zurückgenommen hat. Wie auch bei anderen Kommunen, hat er dies damit begründet, dass man nun auf bestehende Flächennutzungspläne Rücksicht genommen habe. Ich vermute, wegen der berechtigten Befürchtung vor zahlreichen Klagen, die wegen des Verstoßes gegen § 8 ROG und Art. 17 BayLPlG das Inkrafttreten des Regionalplans verzögert hätten.

Meine kritische Anmerkung: Hätte man das Gegenstromprinzip von Anfang an beachtet, wäre den Kommunen viel unnötige Arbeit und Ärger erspart geblieben und es wäre in der Bevölkerung nicht zu den gravierenden Akzeptanzverlusten gegenüber der Windenergie gekommen. 

Nichtsdestotrotz hat mich Ihr von kommunalpolitischer Verantwortung getragenes Engagement und Ihr fachlich qualifiziertes Diskussions- und Abstimmungsverhalten sehr beeindruckt. Ich finde, die Sitzung am 24.07.2013 war ein großer Achtungserfolg für den Planungsausschuss.

Falls es Sie interessiert, wie ich die Sitzung erlebt habe, hier der Link zu einem Stimmungsbericht:

http://www.fw-regnitzlosau.de/windraeder-in-regnitzlosau/

Mit nochmals bestem Dank für Ihr Verständnis für mein Regnitzlosauer Anliegen

verbleibe ich

mit freundlichem Gruß

Werner Schnabel



Hier die Schilderung meiner Eindrücke von der für uns bedeutsamen Sitzung des Planungsausschusses:


Die Freiheitshalle Hof ist Tagungsort des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands Oberfranken Ost. Vergeblich sucht man den Eingang an der Straßenseite. Er ist um die Ecke. Zugang vom Hinterhof. Wo Schausteller das Volksfest vorbereiten. Der Eingang ist von Demonstranten umringt.

Da habe ich mich getäuscht: Ich dachte, nur Gattendorf hält ein Transparent hoch. Nein, Initiativen aus der gesamten Region sind vertreten und wollen, dass ihre Anliegen vom Planungsausschuss  gewürdigt werden. Vorsitzender OB Dr. Fichtner arbeitet sich durch den Menschenpulk und muss sich einiges anhören. Den eigentlich verantwortlichen Regionalplanern bleibt die Begegnung mit betroffenen Menschen erspart. Sie sitzen schon im Konferenzraum.

Der Konferenzraum ist brechend voll. Weitere Stühle müssen für Besucher hereingeholt werden. Mit einem solch hohen Interesse hatte man wohl nicht gerechnet. Der Vorsitzende freut sich über den zahlreichen Besuch; allerdings nicht ohne einen Ordnungshinweis: Rederecht wird nur Bürgermeistern erteilt.

Später fordert er die Besucher auf, von Beifallskundgebungen oder Missfallensäußerungen abzusehen. Nach einer kurzen Einführung in die Tagesordnung, die wegen des ungünstig eingestellten Mikrofons in den hinteren Reihen leider akustisch nicht verstanden werden konnte, erteilt er dem Verantwortlichen für den Planungsentwurf, Herrn Martin Füßl, das Wort.

Es ist die Stunde des Planers. Gut verständlich stellt er die für seine Planung zugrundegelegten allgemeinen Grundsätze vor. Routinemäßig lässt der Vorsitzende über die einzelnen Abschnitte des Textteils des Planungsentwurfs abstimmen. Punkt für Punkt einstimmige Absegnung. Ohne Wortmeldungen aus dem Plenum.

Dann wird der Katalog der der ausgewiesenen Vorrang- und Vorbehaltsflächen abgearbeitet. Bewundernswert geduldig, klar und nachvollziehbar an projizierten Kartenausschnitten. Es gibt wenig Diskussionsbedarf. Vor allem wohl deshalb, weil die Planungsbehörde in den meisten Fällen selbst vorschlägt, auf die von ihr ursprünglich vorgeschlagenen - nach Meinung der Betroffenen überzogenen - Flächenausweisungen zu verzichten. Dem interessierten Zuhörer drängt sich dabei wiederholt die Frage auf,  warum die jetzt vom Planer vorgetragenen Argumente für die Streichung von Flächen nicht auch schon für die vorangegangenen gegenteiligen Vorschläge gegolten haben.

Vor allem fällt auf, dass plötzlich von der Berücksichtigung gemeindlicher Flächennutzungspläne die Rede ist. Offensichtlich hatte man sich in den beiden Anhörungsverfahren der letzten Jahre die Bauleitpläne der betroffenen Kommunen gar nicht angeschaut… Dabei gilt das bundes- und landesrechtlich vorgegebene  sog. Gegenstromprinzip nicht erst seit diesem Anhörungsverfahren! Danach hätte die Regionalplanung bestehende kommunale Bauleitpläne berücksichtigen müssen. Dies ist zumindest für Regnitzlosau in den Anhörungsverfahren  vom Mai 2011 und vom Dezember 2012 nicht geschehen.

Jedenfalls wird in der Sitzung deutlich: die Planer haben umgeschwenkt und einen Rückzieher gemacht. Gut so. Aber warum erst jetzt? Die Rechtslage hat sich seit Anbeginn der Planung nicht geändert! Mit den überzogenen Flächenvorschlägen, die auf gemeindliche Bauleitplanung keine Rücksicht nahmen, hat man in der Bevölkerung Akzeptanzvorbehalte geschaffen, die es vielerorts vorher nicht gegeben hat.

Dann lösen einige Problemfälle eine kontroverse Diskussion aus. Zur Verwunderung der Planer passiert es dabei, dass sich die Mitglieder des Planungsausschusses - also das zuständige Gremium - gegen die Vorschläge der Planungsverwaltung aussprechen und mehrheitlich dagegen stimmen. Der interessierte Zuhörer ist begeistert: Das Gremium nimmt seine Aufgabe ernst und nickt nicht einfach ab, was ihm vorgesetzt wird. Die Zuschauer sind plötzlich mit dem Verfahren versöhnt. Zustimmende Unruhe im Saal. Die Besuchergruppe hinter mir ist außer sich vor Freude, dass das ihnen zugedachte Vorranggebiet vom Planungsausschuss gecancelt wurde. Die Frau in meinem Rücken, die mit ihrem kleinen Sohn angereist ist, fällt mir mit Tränen in den Augen in den Arm. Sie ist glücklich. "700 Meter vor meinem Haus hätten die mir ein Windrad hingestellt!"

Die Mitglieder des Planungsausschusses haben dieses Schicksal von ihr abgewandt. Danke!

Auch für Regnitzlosau kann man nun zufrieden sein: Die Flächen 18 und 27 sind gestrichen.

Unser Bürgermeister bedankt sich öffentlich dafür.

 



Hier der Link zu einem Video von Regnitzlosau zum herunterladen:

Windräder_Vierschau_Draisendorf-01.01.2013-21.avi15.1 MB

Link zum Video: https://www.facebook.com/photo.php?v=418190494922982

Unterschriftenaktion "18 Windräder sind genug!"

Wer der Meinung ist, 18 Windräder sind für Regnitzlosau und Gattendorf genug, der sollte diese Unterschriftenaktion (Petition) unterstützen. Sie wendet sich gegen den Planentwurf des Regionalen Planungsverbands Oberfranken-Ost, der in unserem Gemeindegebiet bis zu 25 weitere Windräder zulassen will. Der Gemeinderat Regnitzlosau hat sich einstimmig gegen diesen Planentwurf ausgesprochen und die Streichung der Gebiete 18 und 27 verlangt. Ebenso wendet sich Gattendorf gegen die Ausweisung der Vorbehaltsfläche Nr. 18. Ihr solltet Euch diesem Votum anschließen.

Die Aktion läuft über die Internetplattform change.org. Es geht ganz einfach und es dauert nur eine Minute, die Petition zu unterstützen:

Folgenden Link anklicken:

http://www.change.org/de/Petitionen/regionaler-planungsverband-oberfranken-ost-bauleitpl%C3%A4ne-der-kommunen-ber%C3%BCcksichtigen?utm_campaign=mailto_link&utm_medium=email&utm_source=share_petition

Kurz warten, bis die Zahl der Unterzeichner angezeigt wird. Dann Vorname, Name, E-Mail-Adresse und Postleitzahl eingeben. Auf „Unterschreiben“ klicken. Fertig. Wer will, kann auch einen Kommentar abgeben.

 

Die Einreichungsfrist für Einwendungen gegen den Planentwurf ist zwar am 15.02.2013 abgelaufen.

Da der Planungsverband voraussichtlich erst in einer Sitzung in der zweiten Jahreshälfte entscheiden wird, kann die Unterschriftenliste bis dahin noch vorgelegt werden.

 

Ich bin ein ausdrücklicher Befürworter der Erneuerbaren Energien!

Allerdings bin ich auch ein Verfechter der kommunalen Planungshoheit.

Die hat bitte auch die Regionalplanungsbehörde Oberfranken-Ost zu respektieren!

 

Werner Schnabel

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Obwohl der Gemeinderat Regnitzlosau einstimmig beschlossen hat, die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) nur auf den im rechtskräftigen Flächennutzungsplan ausgewiesenen Vorrangflächen zu genehmigen, wird vom Regionalen Planungsverband Oberfranken-Ost vorgeschlagen, zwei weitere Windparkflächen zuzulassen.

Aus der folgenden Übersichtskarte sind die vom Planungsverband vorgeschlagenen Windparks rot schraffiert eingetragen. Die Flächen 15 und 19 sind im Flächennutzungsplan ausgewiesen. Die Flächen 18 und 27 wurden vom Gemeinderat abgelehnt.

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Klicken Sie in der Karte, um sie zu vergrößern.

Bilder siehe am Ende dieser Seite

Im Gemeinderat Regnitzlosau besteht einstimmig die Auffassung, den Vorschlag des Planungsverbands Oberfranken-Ost nicht zu akzeptieren.

Ich habe mich deswegen am 21.12.2012 mit einem entsprechenden Antrag an den Planungsverband gewandt. Hier der Wortlaut meines Antrags:

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An den Vorsitzenden

und die Mitglieder im Planungsausschuss

des Regionalen Planungsverbands Oberfranken-Ost

Antrag an den Regionalen Planungsverband

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf die öffentliche Auslegung der „Verordnung zur Änderung des Regionalplans Oberfranken-Ost“ und übermittle Ihnen meine Stellungnahme mit der Bitte, für die Streichung des vorgeschlagenen Vorranggebiets Nr. 27 und des Vorbehaltsgebiets Nr. 18 zu votieren.

Ich stelle folgenden Antrag:

Der Vorschlag des Regionalen Planungsverbands zur Ausweisung des Vorranggebiets Nr. 27 und des Vorbehaltsgebiets Nr. 18 widerspricht geltendem Recht. In der Abwägungsentscheidung muss der auf der Grundlage eines qualifizierten Windgutachtens erstellte rechtsverbindliche Flächennutzungsplan der Gemeinde Regnitzlosau berücksichtigt werden.[1] Beide Gebiete sind deswegen aus dem Planentwurf zu streichen.

Möglicherweise waren Ihnen bei Ihrer Beschlussfassung am 10.10.2012 (Beschlussvorschläge Nr. 3 und Nr. 4) nicht alle Details der Situation in der Gemeinde Regnitzlosau bekannt. Gestatten Sie mir daher bitte einige kritische Anmerkungen zum vorliegenden Planentwurf:

1. Planungshoheit der Gemeinde

Das Abwägungsgebot fordert bei Regionalplänen sowie bei flächenhaften Festlegungen im Landesentwicklungsprogramm, die Flächennutzungspläne und die Ergebnisse der von Gemeinden beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planungen zu berücksichtigen.

Der Vorschlag zur Ausweisung der Gebiete Nr. 18 und Nr. 27 widerspricht klar dieser gesetzlichen Vorgabe.

Im rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan der Gemeinde Regnitzlosau (der Vorrangflächen für Windkraft aufgrund eines qualifizierten Windgutachtens festsetzt) sind diese Flächen nicht als Vorrangfläche bzw. Vorbehaltsfläche für Windkraft ausgewiesen. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Regnitzlosau weist drei Vorrangflächen für Windenergieanlagen (WEA) aus. Grundlage dafür ist die Ermittlung der Windkonzentrationszonen durch die enveco GmbH Münster[2]. Der Gemeinderat Regnitzlosau will nach einstimmigem Beschluss mit der Konzentration von WEA in ausgewiesenen Vorrangzonen negative Auswirkungen durch einen nicht steuerbaren Wildwuchs von WEA im gesamten Gemeindegebiet vermeiden. Es hat eine konkrete Auswahl über das gesamte Gemeindegebiet hinsichtlich der Eignung von Flächen für WEA stattgefunden. Damit sind die Bedingungen der Rechtsprechung zur Erzielung der Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 BauGB erfüllt. Die Gemeinde hat sich bewusst dafür entschieden, erneuerbaren Energien möglichst breiten Raum einzuräumen und keine Verhinderungsplanung zu betreiben. Sie weist im Flächennutzungsplan mit 4,1% der Gemeindegebietsfläche eine überdurchschnittlich hohe Fläche für WEA aus. Der Anteil an der Gesamtfläche der Region Oberfranken-Ost beträgt dagegen nur 1 %.[3]

2. Der Mensch im Mittelpunkt

Soll es menschengerecht (nicht nur tier- und naturschutzgerecht) zugehen, muss die Auswirkung des Planvorschlags vor Ort erlebbar nachvollzogen werden. Dazu braucht es Ortstermine der Planer und Bürgerbeteiligung, möglichst mit visueller Darstellung der Landschaftsveränderung. Genau das geschieht im Gegensatz zum propagierten Bügerbeteiligungsgrundsatz nicht. Das Gegenteil ist der Fall: Es wird entgegen verbindlicher örtlicher Bauleitplanung vorgegangen, die Planungshoheit der Gemeinde missachtend.

Man nimmt auch keine Rücksicht darauf, dass eine Gemeinde und ein Landkreis die Energiewende in vorbildlicher Weise erfolgreich ohne staatliche Bevormundung betreiben und Windkraftanlagen in überdurchschnittlichem Maße vorhalten. Dem Bürgergefühl "Das Maß ist voll" und dem Appell des Landrats Bernd Hering "Es gilt, den Wildwuchs von immer neuen Windrädern zu bremsen" [4] wird von den administrativ legitimierten Planungsexperten entgegengehalten: "Die Kriterien des Regionalplans sollten strikt eingehalten werden". Gemeint sind die von den Planern ohne Bürgerbeteiligung erdachten und verordneten Kriterien.

Die von Bürgermeistern zuhauf erhobene Forderung, die optisch bedrängende Wirkung von Windrädern zu würdigen, die von den Menschen als "Einkreisung" oder "Einkesselung" empfunden wird, lehnen die Planer ab. Doch der Widerstand wächst. Es bilden sich Bürgerbewegungen. Nicht gegen Windkraft. Nein, gegen die bürokratischen Planentwürfe ohne erkennbares Maß und Ziel.[5]

Die Menschen vor Ort erleben die Windräder. Sie leben mit ihnen. Lieber, als mit Atomkraftwerken. Inzwischen allerdings nicht mehr kritiklos, weil sich ihre Zahl maßlos erhöht und weil sie sich verdichtend in der Landschaftskulisse aneinanderreihen. Tagsüber mit ihrer überragenden Rotorentätigkeit, nachts als rotlichtblinkende Szenerie, die den Eindruck vermittelt, man befinde sich im Positionsblinklichtfeld eines Flugzeuglandeplatzes.

3. Sachgerechtigkeit

Staatliche Planung zur Umsetzung der Ziele des LEP und des BayLplG wird ausdrücklich als notwendig anerkannt. Das gilt auch für die Planungsinstrumente. Gleichzeitig erkennen wir, dass die Zielvorstellungen der Planer an den Vorstellungen der betroffenen Menschen vorbei gehen.

Hinzu kommt der unangemessene Umgang von staatlichen Funktionsträgern mit Bürgerinteressen bei der Diskussion im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Regionalplans Oberfranken-Ost. Die Aussage, "Entscheidungen können deshalb auch nicht an der Zustimmung oder Ablehnung von Bürgern festgemacht werden, sondern es müssen sachgerechte und gleiche Kriterien für das gesamte Verbandsgebiet ausschlaggebend sein."[6], verdeutlicht, wie sich Administration zum obrigkeitsstaatlichen Anwalt einer selbst definierten Sachgerechtigkeit macht. Soll der Bürger hinnehmen, dass ihm die Fähigkeit zu Sachgerechtigkeit abgesprochen wird?

4. Kriterienkatalog

Der Kriterienkatalog des Planungsverbands ist kein gottgegebenes sakrosanktes Werk. Er ist ein von landesplanerischen Fachleuten vorgeschlagenes und von einem Gremium akzeptiertes verwaltungstechnisches Hilfsmittel zur Vereinfachung und Gleichbehandlung planerischer Vorschläge. Wenn die Regierung von Oberfranken meint, der Kriterienkatalog dürfe nicht aufgeweicht und seine Kriterien sollten strikt eingehalten werden[7], ist das eine nachvollziehbare Schutzbehauptung. Sie schützt ihre Mitarbeiter damit vor noch umfangreicherer und komplizierterer Arbeit. Sachgerecht ist diese Haltung nicht. Im Gegenteil: Sie verstößt gegen das Anhörungs- und Abwägungsgebot des BayLplG [8], das eine Beteiligung der Öffentlichkeit und die Abwägung öffentlicher und privater Belange vorschreibt.

Natürlich muss die Verwaltung zur Vereinfachung des Planungsverfahrens Kriterien festlegen, die für ihren Planentwurf einheitlich angewendet werden sollen. Es reicht aber für die sachgerechte Festsetzung von Planvorgaben nicht aus, nur anhand von Planunterlagen, technischen Maßgaben und Abstandsflächenregeln Vorranggebiete sozusagen vom grünen Tisch oder vom Reißbrett aus festzulegen.
Es ist auch notwendig, den Kriterienkatalog fortzuentwickeln und ihn an reale Gegebenheiten und Bedürfnisse anzupassen. Unverständlich ist, warum das von betroffenen Gemeinden vorgeschlagene Kriterium „Einkreisung“ nicht in den Katalog aufgenommen wird. Angesichts der Entstehung von Windparks an den Grenzen der Planungsregion ist dies eine zwingende Notwendigkeit.

5. Planungsgrundlagen

Wie die Planungsbehörde dazu kommt, das Gebiet Nr. 27 als Vorrangfläche auszuweisen, ist nicht öffentlich begründet worden. Eine Begründung wäre jedoch nach Art. 14 Abs.4 BayLPlG geboten.

Die Flächenausweisung erscheint schon deshalb gewillkürt, weil sie unterstellt, die Windhöffigkeit ende an der Gemarkungsgrenze von Regnitzlosau zur Stadt Rehau. Da ein qualifiziertes Windgutachten dieser Planung widerspricht, müsste die Planungsbehörde durch ein entsprechendes Gegengutachten nachweisen, dass das dem Flächennutzungsplan der Gemeinde Regnitzlosau zugrunde liegende Gutachten falsch ist.

Zur Stringenz regionalplanerischer Vorgaben wird auf die Stellungnahme der Regierung von Oberfranken vom 22.07.2010 verwiesen. Als beteiligte Trägerin öffentlicher Belange hat sie im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Regnitzlosau folgendes festgestellt:

“Gegen die Darstellung von Vorrangflächen für Windenergie nördlich des Ortsteiles Vierschau sowie im Bereich des „Bärenholzes“ bestehen aus der Sicht von Raumordnung und Landesplanung grundsätzliche Bedenken.“[9]

6. Regionale Begrenztheit

Die Überlegungen der Regionalplaner beschränken sich ausschließlich auf ihre eigene Planungsregion. Nach Art. 16 Abs. 3 BayLPlG müssen sie ihre Planungen zwar mit benachbarten deutschen Planungsregionen abstimmen, nicht aber mit ausländischen. Im Fall der Gemeinde Regnitzlosau wäre jedenfalls eine Abstimmung über Landesgrenzen hinweg notwendig. Es muss berücksichtigt werden, was in Sachsen und in der Tschechischen Republik geplant und gebaut wird. Den Planern wäre zu empfehlen, sich einmal vor Ort umzuschauen, um zu sehen, was da alles schon steht und uns "einrahmt". Tschechische Windräder sind auch sichtbar! Es sind inzwischen neun in unserem Sichtfeld.

Im Nachbarort Eichigt spricht man über die geplanten WEA mit sächsischem Vokabular: "Ein neuer Streckmetallzaun aus Windkraftanlagen. Die Vögel scheitern daran."[10]

7. Umweltverträglichkeit

Die Inhalte der standardisierten Datenblätter lassen so manchen Zweifel aufkommen. Wurde hier wirklich unter tatsächlicher Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten geplant, oder hat man nur Planunterlagen wie z.B. den Bayerischen Windatlas verwendet? Warum werden vorliegende qualifizierte Windgutachten nicht berücksichtigt? Nach den für die Regionalplanung geltenden Regeln haben konkrete Windgutachten einen höheren Rang als die globalen Aussagen des Bayerischen Windatlas, der ja keine auf Windradhöhe gemessenen Werte nachweist.

8. Datenblatt Fläche Nr. 27

Die Fläche wurde im neuen Entwurf verkleinert. Soweit erkennbar in Richtung Osseck a. W. und in Richtung Rehau (Autobahnmeisterei). Das Vorranggebiet definiert sich nun nicht mehr als "Stadt Rehau und Gemeinde Regnitzlosau, Lkr. Hof“, sondern als "Gemeinde Regnitzlosau, Lkr. Hof". Zwischen Mischgebiet/Dorfgebiet Osseck a. W. beträgt der Abstand 700 m.

Hier wird ein Begriff verwendet, der im Ausschlusskriterienkatalog nicht enthalten ist. Zu fragen ist, warum Dorfflächen als Gemischte Bauflächen eingestuft werden. Dorfgebiete sind in § 5 BauNVO definiert. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Planer Dorfbewohner schlechter stellen wollen, als Bewohner von Wohngebieten, denen sie einen Abstand von 1.000 m zubilligen.

8.1 Kriterium Landschaft

Die Datenblätter enthalten weitgehend übereinstimmend folgende Standardformulierung:

"Durch den Bau der Windkraftanlagen ist eine Beeinträchtigung der Landschaft zu erwarten. Regionsweit wird durch die Konzentration von Windenergieanlagen auf geeignete Gebiete jedoch eine Entlastung der Landschaft durch Freihaltung großer Teilräume erzielt. Wegen (der bereits bestehenden Anlagen … und) der östlich verlaufenden A 93 ist jedoch bereits eine Vorbelastung des Landschaftsbildes gegeben."

Diese vermeintliche Logik führt dazu, dass dort, wo in der Nähe einer Autobahn bereits ein Windrad steht, ohne weiteres weitere Windkraftanlagen errichtet werden können. Eine Beeinträchtigung der Landschaft muss deswegen von den ohnehin schon belasteten Menschen in Kauf genommen werden, damit Menschen an anderen Orten beeinträchtigungsfrei leben können. Hier wird der Grundsatz, gleiche Lebensbedingungen für alle bayerischen Bürger zu schaffen, grob verletzt!

Inzwischen hinterfragt niemand mehr das Scheinargument der Vorbelastung des Landschaftsbildes durch die Autobahn. Was ist eigentlich die Vergleichsgröße der Belastung durch eine Autobahn und durch ein Windrad? Länge, Fläche, Höhe? Wenn man in Regnitzlosau den Blick auf den Horizont richtet, sieht man keine Autobahn. Man sieht aber 18 Windräder! Die tschechischen nicht mitgezählt.

Das Argument Autobahn kann allenfalls in Bezug auf Lärmbelästigung durch WEA herangezogen werden, nicht aber in Bezug auf das Landschaftserlebnis. Es ist ein technokratisches Argument. Wenn man es zum Planungskriterium erhebt, kann man leicht beweisen, dass man korrekt geplant hat. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne der gesetzlichen Vorgabe stellt man sich anders vor.

Dass hier ohne konkrete Prüfung der örtlichen Gegebenheiten das Thema Landschaft mit einer Standardformulierung abgehandelt wird, beweist das dem Regnitzlosauer Flächennutzungsplan zugrunde liegende Umweltgutachten der enveco GmbH. Dort wird festgestellt: „Die Auswirkungen auf das Landschaftsbild werden als hoch eingestuft, da aufgrund der Größe, die Anlagen weit sichtbar sein werden.“[11]

8.2 Kriterium Kulturelles Erbe/Sichtbeziehungen

Hier werden ebenso standardisierte Formulierungen verwendet:

"Windenergieanlagen stehen meist in Sichtbeziehung zu Ortschaften und führen daher oft zu Beeinträchtigungen der Ortsbilder."

Für diese Erkenntnis hätte es keines "Umweltgutachtens" bedurft.

Dann wird festgestellt:

"Erhebliche Beeinträchtigungen von Ortsbildern und Baudenkmälern/Bauensembles sind hier aber nicht zu erwarten. Tatsächliche Auswirkungen auf Ortsbilder und Baudenkmäler sind nur projektbezogen überprüfbar."

Vorsorglich spricht man hier von "erheblich", damit klar ist, eine nicht "erhebliche" Beeinträchtigung (was immer damit gemeint sein mag) muss der Bürger in Kauf nehmen. Immerhin gibt man mit der Formulierung zu, dass man die örtlichen Verhältnisse diesbezüglich nicht überprüft hat. Aber man weiß schon ohne Prüfung: Erheblich ist das nicht …

Die Behauptung widerspricht allerdings der gleichzeitig getroffenen Feststellung:

"Nach Aussagen des Landschaftsentwicklungkonzeptes für die Region Oberfranken-Ost werden in diesem Gebiet die Schutzgüter "Landschaft und Erleben" sowie "Eigenart der Landschaft" … als überdurchschnittlich eingestuft."

Muss man da nicht zu dem Ergebnis kommen, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Ortsbilder zu erwarten ist?

Hingewiesen wird darauf, dass in diesem Gebiet Vermoorungen und eingestreute Amphibienvorkommen existieren. Möglicherweise ändert sich der Planungsvorschlag, wenn nachgewiesen wird, dass sich Schwarzstörche und Rotmilane am Rande des Rehauer Forsts [12]aufhalten.

9. Datenblatt Fläche Nr. 18

Soweit sich die vorgeschlagene Fläche auf Regnitzlosauer Gemeindegebiet bezieht, gelten die oben dargelegten Argumente in gleicher Weise. Es ist der rechtsgültige Flächennutzungsplan zu berücksichtigen, der keine Vorbehaltsgebiete für Windkraftanlagen vorsieht. Für die auf dem Gebiet der Gemeinde Gattendorf vorgeschlagene Fläche gilt: Die Aneinanderreihung von mehr als 18 Windrädern führt zu einer unerträglichen Landschaftsveränderung. Die Windräder bilden in der Blickbeziehung zwischen Regnitzlosau und Gattendorf eine „Rotorenwand“.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der Kommunalen Familie,

ich bitte Sie, das Regnitzlosauer Anliegen zu unterstützen und die Streichung der Gebiete Nr. 18 und Nr. 27 aus dem Planvorschlag zu beschließen.

Es geht um unser gemeinsames Interesse an der angemessenen Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit.

Mit bestem Dank und freundlichem Gruß

Werner Schnabel

Mitglied des Gemeinderats Regnitzlosau

 


[1] Auszug aus ROG:
§ 8 Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale Flächennutzungspläne

(2) Die Regionalpläne sind aus dem Raumordnungsplan für das Landesgebiet zu entwickeln. Die

Flächennutzungspläne und die Ergebnisse der von Gemeinden beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planungen sind entsprechend § 1 Abs. 3 in der Abwägung nach § 7 Abs. 2 zu berücksichtigen.

Auszug aus Art. 17 BayLplG:

Bei der Aufstellung der Festlegungen in Raumordnungsplänen sind die öffentlichen und privaten Belange, soweit die Belange auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind, abzuwägen; bei der Festlegung von Zielen der Raumordnung sind die Belange abschließend abzuwägen.

[2] Vgl. Umweltbericht der enveco GmbH vom November 2009 (= qualifiziertes Windgutachten).

[3] Vgl. Verordnungsentwurf zur Änderung des Regionalplans Oberfranken-Ost, Stand 26.11.2012, Seite 11.
Feststellung: Die Gemeinde Regnitzlosau hat ihr Soll übererfüllt. Und das freiwillig, ohne staatliche Verordnung schon vor der Energiewende.

[4] Frankenpost 10.11.2012, „Meilenstein“ im Kampf gegen weitere Windräder

[5] Vgl. Video von TV Oberfranken: http://www.youtube.com/watch?v=8-uZAqT0Vq0

[6] Vgl. Thomas Engel, Frankenpost 24.05.2012, Zurück auf „Los“

[7] Frankenpost 24.05.2012, Zurück auf „Los“, Frankenpost 26.10.2012, Gegenwind legt an Stärke zu

[8] Vgl. Art. 16 und 17 BayLPlG

[9] Vgl. Abwägungsgutachten des Ingenieurbüros IVS vom 27.07.2010, S. 5

[10] Freie Presse, 30.03.2011, “Windräder sorgen für Ansturm”, Freie Presse, 13.05.2011, “Triebel lehnt Bau von Windrad ab“.

[11] Vgl. Umweltbericht enveco GmbH, Seite 5

[12] Der Wald des Rehauer Forstes erfährt den besonderen den Schutz des Landesentwicklungskonzepts (LEK) für Oberfranken-Ost. Vgl. Ziff. 6.5.3 Ziele für einzelne Teilräume (Karte 4.5). Unser Gemeindegebiet gehört zum Teilraum 41.05 „Kulturlandschaft des Mittelvogtländischen Kuppenlandes“.Für diesen Teilraum gibt das LEK vor, dass den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege ein besonderes Gewicht zukommt. Das Tal der Südlichen Regnitz, Täler von Perlbach und Zinnbach sowie Wälder des Rehauer Forst sind im LEK als Biotopverbundachsen ausgewiesen (Ziff. 8.3).


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Hier der Link zu einem Video von TVO:

http://www.youtube.com/watch?v=8-uZAqT0Vq0

Fotos: 18 Windräder mit Ortsbildkulisse Vierschau und Weinzlitz