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24.03.2012: Oberprexer Erklärung

 

Bürger üben Schulterschluss

Auf breiter Basis entwickelt sich der Widerstand gegen Rechts. Im Verlauf des ersten "Runden Tisches" des Landkreises Hof stellen Bündnis-Aktivisten und Vertreter der Behörden ihre Aktionen vor. Die Polizei bewertet die Lage.

Von Lisbeth Kaupenjohann

Landrat Bernd Hering verliest die "Oberprexer Erklärung", in der die Aktivitäten gegen Rechts und für Demokratie gebündelt dargestellt werden.

Mehr als hundert engagierte Bürger aus dem Landkreis Hof, darunter zahlreiche Vertreter der Schulen und der Medien, der Kirchen und des gesellschaftlichen Lebens, drängen sich in der "Grotte" in Regnitzlosau - um sich zu informieren über den "Runden Tisch des Landkreises Hof gegen Rechts", aber auch, um Tacheles zu reden. Der Polizeivizepräsident von Oberfranken, Werner Mikulasch (vordere Reihe, rechts), ist ebenso vor Ort wie Kreisjugendpfleger Franz Munzert (daneben), der die "Oberprexer Erklärung" und den "Runden Tisch" vorbereitet hat. Fotos: lk

Hof/Regnitzlosau - Schon eine halbe Stunde vor Beginn der ersten öffentlichen Sitzung des "Runden Tisches des Landkreises Hof gegen Rechts" ist im Umkreis der "Grotte" gegenüber der Regnitzlosauer Kirche kein freier Parkplatz mehr zu finden. Stehend harren viele Gäste zwei Stunden im Veranstaltungsraum aus. Die Vertreter der Behörden und Bündnisse stellen sich und ihre Arbeit an diesem Abend vor, Polizeibeamte bewerten die aktuelle Lage mit besonderem Blick auf den geplanten Neonaziaufmarsch am 1. Mai in Hof.

Der zunehmende Rechtsextremismus bereite große Sorge, so Landrat Hering. Auch in der Region versuchten die Neonazis, Boden zu gewinnen. Er erinnert an den Erwerb des ehemaligen Gasthofs in Oberprex durch Tony Gentsch, einen führenden Aktivisten des "Freien Netzes Süd", und die darauf folgende Entwicklung von Widerstand. Das Interesse der Öffentlichkeit sei groß. "Das alles zeigt: Bei uns ist kein Platz für Nazis", sagt Hering. "Wir müssen den Jungen zeigen, dass es wichtig ist, die Stimme zu erheben. Die Stadt Hof braucht am 1. Mai unser aller Unterstützung."

Wie es in Sachen Rechtsradikalismus hierzulande bestellt ist, versuchen die Vertreter der Polizei darzustellen. Stefan Händl von der bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus spricht von rund 2600 Rechten in Bayern, davon 700 in Neonazi-Kameradschaften, die vermehrten Zulauf hätten.

Auch in Hochfranken sei die rechte Szene fest verankert, so Kriminaldirektor Jürgen Schlee von der Hofer Kripo. Es handle sich um 20 bis 25 Aktivisten, meist junge Männer, aber auch einige Frauen. In Hof gebe es einen harten Kern von etwa zehn Leuten um Tony Gentsch. Dessen Privathaus in Oberprex werde gut überwacht. Dort hätten allein 2011 etwa 30 nichtöffentliche Treffen stattgefunden, auch mit überregionalen Aktivisten. Seit Gentsch inhaftiert sei, hätten die Aktivitäten jedoch abgenommen. Entgegen der "gefühlten Lage" sei die Zahl der Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund in Hof 2011 zurückgegangen auf 42, davon 36 Propagandadelikte, wie etwa Hakenkreuzschmierereien.

Klaus Weich, Chef der Hofer Polizeiinspektion, schildert die geleisteten Überwachungsaufgaben. Auch Prävention werde betrieben, doch sei diese auch eine gesellschaftliche Aufgabe, weshalb er im "Runden Tisch" eine sinnvolle Einrichtung sehe.

Der Geschäftsführer der Projektstelle gegen Rechtsextremismus in Bad Alexandersbad, Martin Becher, nennt die Vernetzung der Widerstandsgruppen eine sehr wichtige Aufgabe. Die Rechten bedrohten Demokratie und Rechtsstaat, auch seien sie gewaltbereit.

Bürgermeister Hans-Jürgen Kropf informiert über die Gründung der Regnitzlosauer Initiative für Demokratie, in der viele Jugendliche mitarbeiteten. "Wir treten ein für ein gutes gesellschaftliches Klima und Demokratie." Gemeinderat und Kirchenvorstand trügen die Initiative mit, auch die mehr als 40 örtlichen Vereine seien einbezogen.

Die Stadt Hof habe sich einhellig gegen die am 1. Mai geplante Kundgebung der Rechten gestellt, berichtet Fachbereichsleiter Leo Reichel. Er appelliert an alle: "Zeigen Sie den Rechtsradikalen, dass sie hier nirgends willkommen sind."

Hartmut Hendrich vom Hofer Bündnis für Zivilcourage warnt davor, nur Jugendliche in der rechten Szene zu vermuten. "Das zieht sich durch alle Bevölkerungsschichten." Am 1. Mai werde es in Hof viele bunte Aktionen geben.

Am Ende entspinnt sich eine rege Diskussion, an der sich auch Vertreter der Schulen beteiligen. Gegen Einflussnahme durch Nazis helfe vor allem Information, sagen sie. Hier dürfe man nicht ermüden. Kritik wird laut an Berichten überörtlicher Medien. Auch der mögliche Ausstieg aus der rechten Szene und anderes mehr kommt zur Sprache.

Für Irritation hatte die Verlegung der Veranstaltung von Oberprex nach Regnitzlosau gesorgt. "Es wird einen zweiten Runden Tisch geben - dann in Oberprex", verspricht Landrat Hering abschließend.

Die Stadt Hof braucht am 1. Mai unser aller Unterstützung

Landrat Bernd Hering

 

Die "Oberprexer Erklärung"

Im Rahmen der ersten öffentlichen Sitzung des "Runden Tisches des Landkreises Hof gegen Rechts" verliest Landrat Bernd Hering die "Oberprexer Erklärung", die den gemeinsamen Schulterschluss gegen Rechts dokumentiert. Die verschiedenen Initiativen werden darin vorgestellt, aber auch die Arbeit der oberfränkischen Polizei und der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus wird gewürdigt. Die Gründung des "Runden Tisches", so heißt es, habe das Ziel, langfristige Informations- und Präventionsarbeit in Schulen und Jugendgruppen zu leisten. Die Regnitzlosauer "Initiative für Demokratie" tritt demnach ein für ein "weltoffenes, tolerantes Regnitzlosau ohne jegliche gesellschaftliche Ausgrenzung, ohne Rassismus, Antisemitismus, Hass und Gewalt". Das "Bündnis für Zivilcourage - die Hofer Region ist bunt, nicht braun" will Bürger(inne)n Mut machen, sich aktiv gegen das demokratiefeindliche rechtsextreme Gedankengut zu stellen, und ein Netzwerk demokratischer Organisationen und Einzelpersonen aufbauen. Die "Projektstelle gegen Rechtsextremismus" im Evangelischen Bildungs- und Tagungszentrum Bad Alexandersbad wird getragen vom Bayerischen Bündnis für Toleranz.

Link zur Radiosendung BR2 Zündfunk vom 10.03.2012

Mach dich vom Acker! Wie sich Geeinden gegen Neonazis wehren

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