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FWR-Pressenotiz vom 13.02.2013

Freie Wähler kritisieren Landtagswahltermin

Das war eigentlich der Hauptaufreger in der Diskussion vor Eintritt in die Tagesordnung der Mitgliederversammlung der Freien Wählerschaft Regnitzlosau: „Es ist unerhört, was sich die Bayer. Staatsregierung erlaubt! Über die Köpfe der Bürger hinweg wird festgelegt, dass die Landtagswahl nicht zum gleichen Termin wie die Bundestagswahl stattfindet. Den zahllosen Wahlhelfern und ihren Familien wird dadurch ein zweiter Sonntag geraubt!“ waren die kritischen Aussagen. Ebenso wie beim Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren, das vermieden hätte werden können, werden mit diesem zweiten Wahlsonntag Steuergelder verschleudert, war die Auffassung der Versammlungsteilnehmer.

Nach Genehmigung der Tagesordnung berichtete FWR-Vorsitzender Werner Schnabel über Aktivitäten im vergangenen Jahr. In einer Diashow gab es einen Rückblick auf gemeinsame Veranstaltungen, wie z. B. die Grenzlandwanderung um Oberprex und die Besichtigung der Biogasanlage.

Schnabel informierte dann über die aktuellen Projekte Jugendarbeit und Windkraft-Regionalplanung. Die „Losauer Jugend“ habe ihr Bauwagenprojekt fortentwickelt. Für Jugendliche von 12 bis 16 Jahren bereite man die Einstellung einer Jugendfachkraft vor, die als Halbtagsstelle gemeinsam von Gemeinde und Kirche finanziert werden soll. Man versuche derzeit, die Finanzierung für die Aufstockung eines höheren Stundenanteils zu ermöglichen. Die Federführung für die Anstellung liege beim Dekanat Hof.

Zum Thema Windkraftanlagen verwies der Vorsitzende auf den einstimmigen Beschluss des Gemeinderats zur Ablehnung des Planentwurfs des Regionalen Planungsverbands Oberfranken-Ost. Die vom Planungsverband vorgeschlagenen Gebiete Nr. 18 und 27 mit einer Kapazität von nochmals bis zu 25 Windrädern verletze die Planungshoheit der Gemeinde. Die FWR habe alle Ausschussmitglieder des Regionalen Planungsverbands mit einer umfangreichen Stellungnahme darüber informiert, dass der Basis eines qualifizierten Windgutachtens erstellte rechtskräftige Flächennutzungsplan der Gemeinde Regnitzlosau ausreichende Flächen für Windenergieanlagen vorsieht. „Wir sind der Meinung: 18 Windräder sind genug!“, bestätigten die Versammlungsteilnehmer.

Nach dem Kassenbericht von Margit Korndörfer erteilten die Mitglieder dem Vorstand Entlastung. Bürgermeister Hans-Jürgen Kropf ging bei einem anschließenden Vortrag unter anderem auf das Radwegeprojekt ein. Die Streckenführung zwischen Dreiländereck und Regnitzbrücke bei Draisendorf sei von einem Ingenieurbüro untersucht worden. Die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe Radwegenetz habe Vorschläge für eine kostengünstige Verwirklichung mit Fördermöglichkeiten im Dreijahreszeitraum entwickelt.

Der Bürgermeister informierte auch über den geplanten Neubau des Feuerwehrhauses. Dieses vom Gemeinderat einmütig für notwendig erachtete Bauprojekt mit einem Gesamtkostenaufwand von fast 1 Mio. Euro könne nach Genehmigung des gemeindlichen Haushaltsplans im März starten. Die Baumaßnahme sei deswegen notwendig, weil 2014 ein neues Feuerwehrauto beschafft werden muss. Für dieses Fahrzeug sei die jetzige Halle zu klein.

Werner Schnabel erläuterte dazu die Haushaltssituation der Gemeinde. Bei einer Investitionssumme von insgesamt 1,5 Mio. Euro betrage die Neuverschuldung der Gemeinde 812.000 €. Die Finanzierungslast müsse von allen Bürgern getragen werden. Dies führe nach Auffassung Schnabels dazu, dass die zum Teil seit 20 Jahren unveränderten Hebesätze für Realsteuern angemessen angehoben und dem Durchschnitt im Landkreis Hof angepasst werden müssen.

Im weiteren Verlauf der Versammlung schilderte Gunther Pastor die Vorbereitungen für das diesjährige Sommerfest der FWR zur Sommerkärwa am 29. und 30. Juni. Am Samstagabend soll wieder ein kulturelles Unterhaltungsprogramm und am Sonntag ein Kinderprogramm angeboten werden.