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FWR-Pressenotiz vom 12.03.2008

In der jüngsten Fraktionssitzung werteten die bisherigen und die künftigen Gemeinderatsmitglieder der FWR die Ergebnisse der Kommunalwahl aus. Das beeindruckende Wahlergebnis für Hans-Jürgen Kropf als künftiger Bürgermeister und die Bestätigung von fünf Gemeinderatssitzen sei ein deutlicher Vertrauensbeweis und Ansporn, eine qualitative Wende in der Kommunalpolitik und in der gesellschaftlichen Umgangskultur einzuleiten. Mit Hans-Jürgen Kropf könne man in einem Integrationsprozess alle positiv wirkenden Kräfte parteiübergreifend zum Wohle der Gemeinde einbinden.

Diskutiert wurde die als ungerecht empfundene Sitzverteilung im Gemeinderat. Das in Bayern geltende d´Hondt´sche Verfahren begünstige leider die größte Partei. So erhalte die CSU mit einem Stimmenanteil von 51,67 % acht Gemeinderatssitze, obwohl dafür rechnerisch 57,14 % erforderlich wären. Während die SPD mit einer Quote von 1,79 abgerundet nur einen Sitz erhalte, bekomme die CSU mit einer Quote von 7,23 aufgerundet acht Sitze. Würde in Bayern – wie in anderen Bundesländern oder beim Bund - ein anderes Sitzverteilungssystem angewendet, z. B. das Hare-Niemeyer-Verfahren, erhielte die CSU sieben und die SPD zwei Sitze. Die freien Wähler wollen versuchen, über ihren Landesverband auf den Gesetzgeber mit dem Ziel einzuwirken, dieses für kleine Parteien und Wählergruppen proporzverzerrende Sitzzuteilungsverfahren zu ändern.

Die Gemeinderäte der FWR äußerten größtes Befremden über den Zeitungsartikel zur Modernisierung der Kläranlage. In dem Artikel wird dargestellt, dass Ende August, Anfang September 2008 mit dem ersten Bauabschnitt des mit 2,7 Millionen Euro geplanten Abwasserprojekts begonnen werde. Zu dieser verwirrenden Meldung erwarte man unverzüglich eine Klarstellung des Bürgermeisters. Der Gemeinderat habe bisher weder die Planung für ein 2,7-Millionen-Projekt beschlossen, geschweige denn eine Ausschreibung für einen ersten Bauabschnitt.