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FWR-Pressenotiz 25.02.2018 STRABS

FWR sammelt 300 Unterschriften gegen STRABS

 

Samstagfrüh um 9 Uhr 30 bei minus 12 Grad wird der Info-Pavillon am Postplatz aufgestellt. „Ob da jemand kommt, bei dieser Kälte…“, zweifeln die dick vermummten FWR-Mitglieder, als sie die Stehtische aufstellen und die Unterschriftenlisten auflegen. Ihre Zweifel sind schnell verflogen, als pünktlich um 10 Uhr die ersten Regnitzlosauer ihre Unterschrift leisten. Der Andrang hält an und die Wartenden nehmen das Angebot von Kaffee, Kuchen und Glühwein gerne an. Das FWR-Team trotzt dem eisigen Wind bis zum Nachmittag und beendet die Aktion, nachdem über 300 Unterschriften gesammelt wurden. „Das ist ein großer Erfolg und ein beeindruckendes, parteiübergreifendes Zeichen für die gewünschte Gesetzesänderung“, resümiert FWR-Vorsitzender Jürgen Schnabel.

Ziel des Volksbegehrens ist es, Straßenausbaubeiträge künftig nicht mehr den betroffenen Grundstückseigentümern aufzuerlegen. Das Volksbegehren, an dem sich zusammen mit den FREIEN WÄHLERN zahlreiche Verbände und Bürgerinitiativen aus ganz Bayern beteiligen, soll so lange weitergeführt werden, bis das dazu nötige Gesetz im Landtag im Sinne der FREIEN WÄHLER und der Bürgerinitiativen umgesetzt ist.
Gefordert wird, die wegfallenden Anliegerbeiträge künftig aus allgemeinen Steuermitteln über einen Fördertopf des Freistaates über 150 Millionen Euro jährlich abzudecken, damit der Einnahmeausfall der Kommunen ersetzt wird und der Sanierungsstau abgearbeitet werden kann. Außerdem müssten alle noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen beitragsfrei gestellt werden, was auch eine Rückzahlung von bereits geleisteten Vorauszahlungen bei noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen bedeutet.

Trotz der Minustemperaturen kamen zahlreiche Interessenten zur Unterschriftensammlung der FWR