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FWR-Pressenotiz 06.03.2014

FWR-Wahlversammlung in Raitschin

Viel Beifall erhielten die Kandidatinnen und Kandidaten der FWR für ihre authentischen Statements ihrer kommunalen Interessen in der von Gemeinderatskandidat Markus Rödel sympathisch moderierten Wahlveranstaltung im Gasthof Raitschin. Mit Stolz würdigte FWR-Vorsitzender Werner Schnabel das Kompetenzteam der FWR als Bereicherung für den künftigen Gemeinderat, in dem sich die FWR sieben Sitze erwarten. Bürgermeister Hans-Jürgen Kropf gab - unterstützt von einer Bilddokumentation - einen Rückblick auf die Leistungsbilanz seiner ersten Amtsperiode und versicherte, dass er seine unparteiische sachbezogene Arbeit gerne zielstrebig mit dem neuen Gemeinderat weiterführen wolle. Sein Hauptziel sei die zukunftsfähige Weiterentwicklung des funktionsfähigen Kleinzentrums Regnitzlosau. Nach kurzer Erläuterung des Wahlverfahrens wurde die Empfehlung gegeben, jeweils die Liste 05 anzukreuzen und Kandidaten des besonderen Vertrauens zu häufeln. Das Häufeln werde für alle Regnitzlosauer Kreistagskandidatinnen und -kandidaten empfohlen, um die Regnitzlosauer Interessenvertretung im Kreistag zu stärken. Wichtig sei, dass alle Regnitzlosauer ihrem Bürgermeister Hans-Jürgen Kropf drei Stimmen geben.

In der anschließenden Diskussion wurden einige Veröffentlichungen der CSU angesprochen. Zum Thema Gewerbegebiet verwies der FWR-Vorsitzende auf einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderats, kein neues Gewerbegebiet nahe der Autobahnausfahrt im Flächennutzungsplan auszuweisen. Warum die CSU ihren vor drei Jahren zurückgenommenen Antrag nun für die nächste Wahlperiode wieder vorschlage, sei unverständlich. Die Rechtslage habe sich nicht geändert. Nach wie vor sei die Gewerbegebietsausweisung rechtlich nicht zulässig.

Die Textmontage im Info-Blättla der CSU fand Schnabel sehr originell. Man sollte aber zur Kenntnis nehmen, dass seit 2008 eine geänderte Rechtslage gilt. Die Bayerische Staatsregierung habe nämlich die Doppelkandidatur von Bürgermeistern und Landräten ausdrücklich in den Wahlgesetzen vorgesehen. Man könne deswegen der FWR keinen Vorwurf machen, wenn sie wie andere Spitzenkandidaten der CSU von diesem Recht Gebrauch mache. Dies sei z. B. in Schwarzenbach am Wald der Fall, wo der CSU-Bürgermeister ebenfalls keinen Gegenkandidaten hat.

Die CSU rühme sich, eine Steuererhöhung verhindert zu haben. Damit wären 18.000 € Mehrbelastung für die Regnitzlosauer vermieden worden. Durch dieses wahltaktische Verhalten seien allerdings der Gemeinde Steuereinnahmen in Höhe von jährlich 14.000 bis 24.000 € entgangen.

Die FWR sei der Meinung, die Bürgerinnen und Bürger hätten für eine angemessene Erhöhung der Realsteuerhebesätze als Solidargemeinschaft Verständnis gehabt. Die mit Darlehensaufnahmen verbundenen Investitionen im Bereich Feuerschutz und Kinderkrippe müssen ja schließlich finanziert werden. Die Rechtsaufsichtbehörde habe bei der Genehmigung des Haushalts 2013 angemahnt, die Hebesätze auf den Landkreisdurchschnitt anzuheben. Die Anhebung von 300 auf 320 Punkte hätte eine Erhöhung von 6,66 % bedeutet. Dies wäre für einen Durchschnittshaushalt eine jährliche Mehrbelastung von 7 bis 13 € gewesen. Da gleichzeitig der Wasserpreis aufgrund einer Nachkalkulation von 1,66 € auf 1,50 € je cbm gesenkt werden konnte, wäre eine effektive Mehrbelastung der Bürger gar nicht eingetreten. Der Durchschnittshaushalt spare nun jährlich ca. 13 € Wassergebühren ein.

Wenn die CSU eine Anlaufstelle für Jugendliche, einen Jugendrat und den Ausbau der Jugendförderung als Wahlziel ausgebe, mute das eigenartig an. Das gäbe es alles bereits. Bürgermeister Kropf habe das Instrument von Jungbürgerversammlungen eingeführt. Auf Initiative der FWR arbeite z. B. seit November 2013 eine Vollzeitkraft im Bereich Jugendarbeit und Extremismusprävention. Die FWR wünsche sich eine kooperative vernetzte Zusammenarbeit aller in der Jugendarbeit engagierten Akteure. "Gemeinsam sollten wir 2014 ein Ferienprogramm für unsere Jugendlichen erarbeiten und durchführen!" war der Schlußappell.