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FWR-Pressenotiz 05.03.2014

Neues Gewerbegebiet

Die CSU erhebt in mehreren Veröffentlichungen den Vorwurf, die FWR habe die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets torpediert und damit die Chance vertan, dass sich Investoren, - insbesondere aus dem Logistikbereich - in Regnitzlosau ansiedeln. Gleichzeitig betreibt die CSU Negativreklame gegen das Gewerbegebiet "Klötzlamühle" mit der Behauptung, das Gewerbegebiet entspräche "aus Sicht der Regnitzlosauer in seiner ungünstigen geographischen und logistischen Lage nicht mehr modernen Ansprüchen".

Zu den Veröffentlichungen nimmt die FWR wie folgt Stellung:

Die CSU kann nicht für "die Regnitzlosauer" sprechen. Zumindest die Freien Wähler in Regnitzlosau sind anderer Meinung. Mit Verwunderung nehme die FWR zur Kenntnis, dass die CSU ihren im Jahr 2010 zurückgenommenen Vorschlag nun wieder aufgreifen will. Das hätte sie die letzten drei Jahre längst tun können und mit ihrer Stimmenmehrheit im Gemeinderat durchsetzen können.

Der Antrag der CSU, auf Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets sei in mehreren Gemeinderatssitzungen im Zusammenhang mit dem umfänglichen Planungsverfahren zur Änderung unseres Flächennutzungsplans behandelt worden. In der Gemeinderatssitzung vom 08.06.2010 habe sich die FWR mit ausführlicher Begründung gegen die Ausweisung ausgesprochen. Die CSU-Fraktion habe vorgeschlagen, das Gebiet in der sogenannten vorgezogenen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange in den Plan aufzunehmen und abzuwarten, welche Einwendungen eingehen. Es könne dann bei der endgültigen Planfeststellung immer noch entschieden werden, auf die Ausweisung zu verzichten. Um das geplante Verfahren für die Biogasanlage nicht zu gefährden, sei auf Vorschlag des Bürgermeisters schließlich einstimmig beschlossen worden, im vorgezogenen Beteiligungsverfahren ein neues Gewerbegebiet darzustellen. Aufgrund der vorgetragenen Gegenargumente sei allerdings klar gewesen, dass die FWR bei der endgültigen Entscheidung gegen die Ausweisung stimmen werde.
Die endgültige Entscheidung des Gemeinderats nach Ende der Planauslegungsfrist sei in der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2010 getroffen worden. Dabei waren die Stellungnahmen der Regierung von Oberfranken und des Landratsamts Hof zu würdigen, die eine Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets für rechtlich unzulässig erklärten. An diesen Feststellungen habe auch ein am 14.06.2010 geführtes Gespräch des CSU-Abgeordneten Schöffel mit Referenten der Regierung von Oberfranken nichts geändert. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse habe die CSU-Fraktion schließlich ihren Antrag auf Ausweisung des Gewerbegebiets zurückgenommen. Einstimmig habe daraufhin der Gemeinderat am 27.07.2010 beschlossen, im Flächennutzungsplan kein neues Gewerbegebiet auszuweisen.
Die Rechtslage habe sich bis heute nicht geändert.

Selbst wenn die Ausweisung eines Gewerbegebiets rechtlich zulässig wäre, könnte die Gemeinde nach Überzeugung der FWR das Verschuldungsrisiko der Erschließung eines Gewerbegebietes mit einem Millionenaufwand nicht eingehen.

Die Sicherung und Ansiedlung gewerblicher Arbeitsplätze hänge im Übrigen nicht von der Ausweisung weiterer Gewerbegebiete ab. Die erfolgreichen nachhaltigen Bemühungen des Bürgermeisters zur Nachnutzung des ehemaligen Textilwerks zeigten, dass Arbeitsplätze auch im Innenbereich erhalten und Leerstände behoben werden können.

In Zeiten der interkommunalen Kooperation mit Partnergemeinden sei kein Platz für rückwärtsgewandte Kirchturmpolitik. Im Umkreis von fünf Kilometern gäbe es ein Überangebot von öffentlich geförderten, nicht genutzten Gewerbeflächen. Für Regnitzlosauer sei es sicher kein Problem, wenn sie einen Arbeitsplatz in 5 km Entfernung angeboten bekämen, egal auf welcher Gemarkungsfläche.

Erschütternd sei das in der Presseveröffentlichung zum Ausdruck gebrachte rechtsstaatliche Verständnis der CSU, wenn Sie meint, ein Bürgermeister oder ein Abgeordneter könnten Behörden beeinflussen, geltendes Recht außer Kraft zu setzen.