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Faktencheck Steuerhebesätze

 

Die Rechtsaufsichtsbehörde hat die Haushaltssatzung der Gemeinde Regnitzlosau für 2013 nur "unter Zurückstellung gewisser Bedenken" genehmigt. Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass "die Einnahmebeschaffung im Bereich Realsteuerhebesätze verbessert werden könnte".

Für die Gewährung staatlicher Bedarfszuweisungen wäre die "Ausschöpfung sämtlicher Möglichkeiten zur Selbsthilfe nachzuweisen". Hierzu zählten "mindestens durchschnittliche Hebesätze bei den Realsteuern und kostendeckende Gebühren bei der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung".
(vgl. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12.03.2013, TOP 3).

 

Um der Gefahr zu begegnen, dass künftige Haushaltspläne nicht genehmigt werden, freiwillige Leistungen wie Vereins- und Kulturförderung oder der Betrieb des Lehrschwimmbeckens eingestellt werden müssen, hat die Fraktion der FWR eine Anpassung der Realsteuerhebesätze auf den Landkreisdurchschnitt vorgeschlagen. Sie hat sich dabei auf das Zahlenwerk der Kämmerei gestützt und die Bedenken der Rechtsaufsichtsbehörde aufgegriffen. Dieser Vorschlag wurde in der Gemeinderatssitzung vom 14.02.2013, TOP 3, mit 7 gegen 6 Stimmen abgelehnt.

 

Hebesätze 2013

Grundsteuer A

Grundsteuer B

Gewerbesteuer

Gemeinde Regnitzlosau

300

300

300

Landkreis Durchschnitt

317

317

324

Bayern Durchschnitt

348,7

335,3

324,2

 

Eine Anhebung der Hebesätze auf 320  % hätte sich wie folgt ausgewirkt:

 

Einnahmen aus Realsteuern

300 %

320 %

Mehreinnahmen

effektiv 6,66 %

Grundsteuer A

27.500 €

29.333 €

  1.833 €

Grundsteuer B

185.000 €

197.333 €

12.333 €

Gewerbesteuer

150.000 €

160.000 €

10.000 €

Gesamt

362.500 €

386.666 €

24.166 €

 

Die Anhebung auf 320 % wäre für die meisten Haushalte kaum spürbar gewesen, weil zum gleichen Zeitpunkt die Wassergebühren von 1,66  €/cbm auf 1,50 €/cbm gesenkt werden konnten. Während die Steuererhöhung eine Mehrbelastung von 6,66 % gebracht hätte, ist beim Wasserpreis eine Entlastung um 9,63 % eingetreten.
Wie das nachstehende Beispiel zeigt, wäre für einen 2-Personen-Haushalt mit Einfamilienwohnhaus wegen der gleichzeitigen Senkung des Wasserpreises keine effektive Mehrbelastung eingetreten. Für den Vergleich werden die zwei häufigsten Wertgruppen mit einem Steuermessbetrag von 65 und von 35 herangezogen:

 

Grundsteuer B

Beispiel A

Beispiel B

Steuermesszahl

65

35

Jahressteuer bei Hebesatz 300 %

195,00 €

105,00 €

Jahressteuer bei Hebesatz 320 %

208,00 €

112,00 €

Mehrbelastung tatsächlich jährlich

13,00 €

7,00 €

Mehrbelastung prozentual

6,66 %

6,66 %

 

Wassergebühr

Preis je cbm

1,66 €

Preis je cbm
1,50 €

Beispiel: Jahresverbrauch 80 cbm

132,80 €

120,00 €

Entlastung tatsächlich jährlich

 

12,80 €

Entlastung prozentual

 

9,63 %

 

Kommentar der FWR:

Tatsächlich ist den Haus- und Grundbesitzern eine Steuererhöhung von 6,66 % erspart geblieben, die durch die Senkung des Wasserpreises mehr als kompensiert worden wäre.
Spätestens bei der rechtsaufsichtlichen Prüfung des Haushaltsplans 2014 wird sich herausstellen, dass eine Anhebung der Hebesätze (durch den bis dahin neu gewählten Gemeinderat)  unumgänglich ist.
Durch das wahltaktische Verhalten der Mehrheitsfraktion sind der Gemeinde allerdings jährlich ca. 14.000 bis 24.000 € an Steuereinnahmen entgangen und die Gemeinde musste stattdessen Schulden aufnehmen.
Angesichts der mit hohen Darlehensaufnahmen verbundenen Investitionen im Bereich Feuerschutz und Abwasserbeseitigung hätte die Bevölkerung sicher Verständnis für eine angemessene Erhöhung der Realsteuerhebesätze gezeigt.