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Faktencheck Kurzfassung

    Liebe Wählerinnen und Wähler,

    Wir hoffen, Sie gehen am Sonntag zur Wahl oder Sie nutzen die Briefwahl.

    Sicher haben Sie sich bei Wahlveranstaltungen, durch die Presse und über das Internet über die unterschiedlichen Wahlaussagen informiert. Vielleicht waren Sie auch über zum Teil widersprüchliche Aussagen irritiert. Wir möchten deswegen zu einigen strittigen Themen nochmals Stellung nehmen und tun dies mit einem kurzen Faktencheck.

    Ausführliche Informationen finden Sie in unseren fünf WahlInfos und auf unserer Homepage www.fw-regnitzlosau.de.

Neues Gewerbegebiet

Die CSU behauptet, die FWR habe die kostenfreie Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes "torpediert".
Fakt ist:

Der Antrag der CSU, auf Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets wurde in mehreren Gemeinderatssitzungen im Zusammenhang mit dem umfänglichen Planungsverfahren zur Änderung unseres Flächennutzungsplans behandelt. In der Gemeinderatssitzung vom 08.06.2010 hat sich die FWR mit ausführlicher Begründung gegen die Ausweisung ausgesprochen. Die CSU-Fraktion hat vorgeschlagen, das Gebiet in der sogenannten vorgezogenen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange in den Plan aufzunehmen und abzuwarten, welche Einwendungen eingehen. Es könne dann bei der endgültigen Planfeststellung immer noch entschieden werden, auf die Ausweisung zu verzichten. Um das geplante Verfahren für die Biogasanlage nicht zu gefährden, wurde auf Vorschlag des Bürgermeisters schließlich einstimmig beschlossen, im vorgezogenen Beteiligungsverfahren ein neues Gewerbegebiet darzustellen. Aufgrund der vorgetragenen Gegenargumente war allerdings klar, dass die FWR bei der endgültigen Entscheidung gegen die Ausweisung stimmen wird.
Die endgültige Entscheidung des Gemeinderats nach Ende der Planauslegungsfrist wurde in der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2010 getroffen. Dabei waren die Stellungnahmen der Regierung von Oberfranken und des Landratsamts Hof zu würdigen, die eine Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets für rechtlich unzulässig erklärten. An diesen Feststellungen hatte auch ein am 14.06.2010 geführtes Gespräch des CSU-Abgeordneten Schöffel mit Referenten der Regierung von Oberfranken nichts geändert. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse hat die CSU-Fraktion schließlich ihren Antrag auf Ausweisung des Gewerbegebiets zurückgenommen. Einstimmig wurde daraufhin vom Gemeinderat am 27.07.2010 beschlossen, im Flächennutzungsplan kein neues Gewerbegebiet auszuweisen.
Die Rechtslage hat sich bis heute nicht geändert.
 

Doppelkandidatur des Bürgermeisters

In ihrem Info-Blättla versucht die CSU, der FWR Unglaubwürdigkeit zu unterstellen. Mit einer zugegebenermaßen originellen Textmontage wird ein 30 Jahre alter Pressebericht zitiert und suggeriert, das Verhalten der FWR im Jahre 2014 stehe im Widerspruch zu dem Verhalten im Jahre 1984.
Fakt ist:
Diese Unterstellung trifft natürlich nicht zu. Seit der Kommunalwahl 2008 gilt eine neue Rechtslage. Die CSU-geführte Staatsregierung hat nämlich die Doppelkandidatur von Bürgermeistern und Landräten ausdrücklich erlaubt und die wahlrechtlichen Vorschriften im GLKrWG und der GLKrWO geändert. Das hat sie sicher nicht für die Freien Wähler, sondern für ihre landesweit zahlreichen Doppelkandidaten getan. Man kann also der FWR keinen Vorwurf machen, wenn sie von diesem Recht Gebrauch macht, wie andere Spitzenkandidaten der CSU; z. B. der CSU-Bürgermeister von Schwarzenbach am Wald, der auch keinen Gegenkandidaten hat.
 

Realsteuerhebesätze


Die CSU rühmt sich, Steuererhöhungen in Höhe von 18.000 € verhindert zu haben und für ausgeglichene und genehmigungsfähige Haushalte eingetreten zu sein.
Fakt ist:
Die Rechtsaufsichtsbehörde hat den Haushaltsplan 2013 wegen der notwendigen Kreditaufnahmen nur unter "Zurückstellung gewisser Bedenken" genehmigt. Sie hat angemahnt, "mindestens durchschnittliche Hebesätze bei den Realsteuern und kostendeckende Gebühren bei der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung" zu erheben. Um der Gefahr zu begegnen, dass künftige Haushaltspläne nicht genehmigt werden und freiwillige Leistungen wie Vereins- und Kulturförderung oder der Betrieb des Lehrschwimmbeckens eingestellt werden müssen, hat die Fraktion der FWR eine Anpassung der Realsteuerhebesätze auf den Landkreisdurchschnitt vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde in der Gemeinderatssitzung vom 14.02.2013, TOP 3, mit 7 gegen 6 Stimmen abgelehnt.
 

    Die Anhebung von 300 auf 320 % wäre für die meisten Haushalte kaum spürbar gewesen, weil zum gleichen Zeitpunkt die Wassergebühren von 1,66  €/cbm auf 1,50 €/cbm gesenkt werden konnten. Während die Steuererhöhung eine Mehrbelastung von 6,66 % gebracht hätte, ist beim Wasserpreis eine Entlastung um 9,63 % eingetreten.
    Wie das nachstehende Beispiel zeigt, wäre für einen 2-Personen-Haushalt mit Einfamilienwohnhaus wegen der gleichzeitigen Senkung des Wasserpreises keine effektive Mehrbelastung eingetreten. Für den Vergleich werden die zwei häufigsten Wertgruppen mit einem Steuermessbetrag von 65 und von 35 herangezogen:
     

    Grundsteuer B

    Beispiel A

    Beispiel B

    Steuermesszahl

    65

    35

    Jahressteuer bei Hebesatz 300 %

    195,00 €

    105,00 €

    Jahressteuer bei Hebesatz 320 %

    208,00 €

    112,00 €

    Mehrbelastung tatsächlich jährlich

    13,00 €

    7,00 €

    Mehrbelastung prozentual

    6,66 %

    6,66 %

    Wassergebühr

    zuzüglich 7 % MWSt

    Preis je cbm

    1,66 €

    Preis je cbm
    1,50 €

    Beispiel: Jahresverbrauch 80 cbm

    132,80 €

    120,00 €

    Entlastung tatsächlich jährlich

     

    12,80 €

    Entlastung prozentual

     

    9,63 %


    Kommentar der FWR:

    Tatsächlich ist den Bürgerinnen und Bürgern eine Steuererhöhung in Höhe von 6,66 % erspart geblieben.
    Die Erhöhung wäre aber durch die Senkung des Wasserpreises kompensiert worden .

    Durch das wahltaktische Verhalten der Mehrheitsfraktion sind der Gemeinde allerdings jährlich ca.  14.000 bis
    24.000 € an Steuereinnahmen entgangen.

    Angesichts der mit Darlehensaufnahmen verbundenen Investitionen im Bereich Feuerschutz und Kinderkrippe hätte die Bevölkerung nach Ansicht der FWR sicher Verständnis für eine angemessene Erhöhung der Realsteuerhebesätze gezeigt.
     

Jugendarbeit

Die CSU wünscht sich laut Pressebericht vom 21.02.2014 eine Anlaufstelle für die Jugend, einen Jugendrat und den Ausbau der Jugendförderung.

Fakt ist:
Das gibt es alles schon.

  1. Bürgermeister Hans-Jürgen Kropf hat 2010 das Instrument der Jungbürgerversammlung eingeführt.
    Das ist nach der Definition der Kommunalen Jugendhilfe im Landkreis Hof das Pendant zu Jugendräten in größeren Kommunen.
  2. Auf Initiative der FWR wurden die Haushaltsmittel für die kommunale Jugendarbeit und die Extremismusprävention verstärkt und die Finanzierung einer Jugendfachkraft mit einem Viertel Stellenanteil für fünf Jahre sichergestellt.
  3. Die FWR hat in Workshops mit Jugendlichen deren Interessen und Bedürfnisse in konkrete Maßnahmen gelenkt.
    Unter Federführung des Beauftragten für Jugendarbeit, Gemeinderat Werner Schnabel, wurde der Jugendverein "Losauer Jugend e. V." gegründet und das Genehmigungsverfahren für das Bauwagenprojekt der Jugendlichen durchgeführt.
  4. Es wurde ein Arbeitskreis Jugendarbeit ins Leben gerufen, in dem sich engagierte Eltern und Jugendverantwortliche der Vereine um die Belange der Jugendlichen kümmern.
     

Feuerwehrgerätehaus

Die CSU behauptet, die Verwaltung habe nur einen Planvorschlag vorgelegt, auf ihren Vorschlag hin sei ein Architektenwettbewerb durchgeführt worden und der 2. Bürgermeister habe ca. 10.000 € für eine Fluchttreppe eingespart.

Fakt ist:
Man kann niemandem glaubhaft machen, dass ein Bürgermeister einem Bauprojekt dieser Größenordnung nur einen einzigen Planvorschlag zugrundelegt. Tatsächlich hat der  Bürgermeister einen kostenfreien Planentwurf des seinerzeitigen Kreisbrandmeisters zur Hochrechnung von Kosten und für Verhandlungen bei  Zuschussbehörden verwendet. Entgegen der Anregung der FWR, einen ordentlichen Architektenwettbewerb auszuschreiben, hat die CSU-Fraktion vorgeschlagen, kostenlose Planungsangebote von Architekten einzuholen. Die Auswahl des Architekturbüros erfolgte nach Vorstellung der verschiedenen Entwürfe in der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2012.
Architekten- und Werkpläne wurden in mehreren Sitzungen des Bauausschusses und des Gemeinderats behandelt. Dabei wurden unter anderem die Fluchtwegauflagen des Landratsamts kritisch hinterfragt. Der 2. Bürgermeister hat als Urlaubsvertreter des 1. Bürgermeisters ein Baustellengespräch geleitet. Dabei  hat er konsequent die gemeindlichen Interessen vertreten und sich erfolgreich für eine Änderung der Fluchttreppenlösung eingesetzt.