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Faktencheck Gewerbegebiet


Die CSU fordert in ihren Wahlveranstaltungen die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes.

Fakt ist:
Die CSU-Fraktion hat ihren ursprünglichen Antrag auf Ausweisung eines Gewerbegebietes in der Nähe der Autobahnauffahrt in der Gemeinderatssitzung am 27.07.2010 (TOP 3) zurückgenommen. Der Gemeinderat hat daraufhin einstimmig beschlossen, kein weiteres Gewerbegebiet auszuweisen 

In umfangreichen Stellungnahmen des Landratsamts Hof vom 12.05.2010 und der Regierung von Oberfranken vom 29.06.2010 sowie im Protokoll einer Besprechung bei der Regierung von Oberfranken unter Beteiligung des Abgeordneten Schöffel am 14.06.2010 ist dargelegt, dass eine Genehmigung für ein weiteres Gewerbegebiet in Regnitzlosau nicht erteilt werden kann.

Die Rechtslage hat sich bis heute nicht geändert.

Landratsamt und Regierung geben der Innenentwicklung der Dorfstruktur den Vorrang vor der Ausweisung neuer Baugebiete mit weiterem Flächenverbrauch. Die FWR teilt diese Zielsetzung. Auf Initiative des Bürgermeisters wurden inzwischen Vorbereitende Untersuchungen im Rahmen der Städtebauförderung zur Innenkernsanierung eingeleitet.

Die Ablehnung des Gewerbegebiets wurde vom Vorsitzenden der FWR im Planaufstellungsverfahren mit Schreiben vom 22.07.2010 wie folgt begründet:
……..Zur Ausweisung eines Gewerbegebietes:

  1. Der Ausweisung des Gewerbegebiets stehen Vorschriften des BauGB, des Landesentwicklungsplans (LEP) und des Regionalplans (B 6, Nrn. 1.1, 2.4 und 2.5) entgegen:
    Danach soll eine Zersiedelung der Landschaft vermieden werden. Neubauflächen sollen möglichst an geeignete Siedlungseinheiten angebunden werden. Eine Streubebauung im Außenbereich soll vermieden werden. Großflächige Gewerbegebiete sollen in der Regel nur in geeigneten Zentralen Orten ausgewiesen werden. Zur Verminderung von Erschließungs- und Infrastrukturkosten soll eine verstärkte interkommunale Abstimmung zur Vermeidung des Flächenverbrauchs für Gewerbeflächen angestrebt werden.
  2. Es gibt keinen nachgewiesenen Bedarf für weitere Gewerbeflächen im Gemeindegebiet. Die Kapazität des Gewerbegebiets Klötzlamühle ist noch nicht ausgeschöpft. 8, 4 ha Gewerbefläche stehen zur Verfügung. 2,4 ha sind davon im 1. Bauabschnitt erschlossen. Auch im 1. Bauabschnitt sind noch Flächen frei.
  3. Entlang der Autobahn gibt es bereits ein Überangebot an Gewerbeflächen. Die Chancen, dass sich in dem auszuweisenden Gebiet Gewerbebetriebe ansiedeln, sind gleich Null, weil es an einem Alleinstellungsmerkmal für Regnitzlosau fehlt. Größere Ansiedlungen werden regionalpolitisch zur Amortisation der Investitionen zum Autozulieferpark gelenkt. Umsiedlungsinteressenten aus dem Ort oder Startfirmen gibt es nicht. Das nahegelegene erschlossene Gewerbegebiet Gattendorf hat noch freie Kapazitäten.
  4. Eine rein vorsorgliche Ausweisung von Gewerbeflächen ohne konkrete Bauabsichten eines solventen Investors birgt das Risiko der Erschließungspflicht. Sollte wirklich ein Interessent auftauchen, muss die Gemeinde mit Erschließungsaufwendungen in Millionenhöhe in Vorleistung gehen. Gewerbesteuer wird in den ersten 10 Jahren nicht fließen. Ob für Regnitzlosauer dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden, ist fraglich.
  5. Das Gewerbegebiet würde das Landschafts- und Erscheinungsbild unserer Dorfgemeinde beeinträchtigen. Am höchsten Punkt des Ortseingangs gelegen würde es den Charakter der Einbettung in landwirtschaftlich genutzte Freiflächen stören.


Aus heutiger Sicht ist zu ergänzen:

In 500 Meter Entfernung existiert ein voll erschlossenes nicht ausgelastetes Gewerbegebiet in Gattendorf. Obwohl Gattendorf mit seinen Gewerbegebieten über das Marketing des Autozulieferparks höchste ministerielle Förderung und Unterstützung erfährt, gibt es Ansiedlungsprobleme. Nun soll laut Zeitungsbericht der Finanzminister helfen. Mit einer Bedarfszuweisung, um die Verschuldung der Gemeinde zu reduzieren.

Kommentar der FWR:

Auch wenn die Ausweisung eines Gewerbegebiets rechtlich zulässig wäre, könnten wir das Verschuldungsrisiko der Erschließung eines Gewerbegebietes mit einem Millionenaufwand nicht eingehen.

Die Sicherung und Ansiedlung gewerblicher Arbeitsplätze hängt im Übrigen nicht von der Ausweisung weiterer Gewerbegebiete ab. Die erfolgreichen nachhaltigen Bemühungen des Bürgermeisters zur Nachnutzung des ehemaligen Textilwerks zeigen, dass Arbeitsplätze auch im Innenbereich erhalten und Leerstände behoben werden können.

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