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Faktencheck Doppelkandidatur

Nach damaligem Sprachgebrauch konnte Bürgermeister Sörgel 1984 eine Scheinkandidatur vorgehalten werden. Beeindruckt hat ihn das nicht. Er kandidierte selbstverständlich als einziger Bewerber für das Bürgermeisteramt und als Gemeinderat.

2014 kandidiert Hans-Jürgen Kropf auf Vorschlag der FWR sowohl als Bürgermeister als auch als Gemeinderat. Im Gegensatz zu 1984 handelt es sich hier um eine Doppelkandidatur und nicht um eine Scheinkandidatur. Die CSU-geführte Staatsregierung hat nämlich zur Kommunalwahl 2008 die wahlrechtlichen Grundlagen geändert. Es wurde der Begriff Doppelkandidatur eingeführt und ausdrücklich für zulässig erklärt. Die CSU-Regierung hat diese Rechtsänderung sicher nicht verordnet, um Freien Wählern Doppelkandidaturen zu ermöglichen. Sie hat es für ihre landesweit zahlreichen Doppelkandidaten getan. Nun macht die FWR in Regnitzlosau ebenso wie z. B. die CSU in Schwarzenbach am Wald von diesem Recht Gebrauch.

Die im CSU-Info-Blättla abgedruckte wahltaktische Textmontage, die signalisieren soll, die FWR messe mit zweierlei Maß, geht damit ins Leere. Wir leben im Jahr 2014. Man sollte zur Kenntnis nehmen, dass sich in 30 Jahren manches geändert hat.

Hier die seit der Kommunalwahl 2008 geänderten Vorschriften (GLKrWG und GLKrWO):

(Sie können das Bild vergrößern, indem Sie hineinklicken.)

Quelle:
ABC des Kommunalwahlrechts
Herausgegeben von Dr. Hermann Büchner, 2. Auflage 2013