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Neues Gewerbegebiet?

Diskussionsbeitrag

zum Antrag der CSU-Fraktion

auf Ausweisung eines Gewerbegebietes

 

Die CSU-Fraktion hat die Ausweisung eines Gewerbegebiets in unmittelbarer Nähe der Autobahnauffahrt beantragt. Einen Bedarf für die Ausweisung hat sie nicht benannt. Die Fläche soll lediglich vorsorglich ausgewiesen werden.

Ich habe mich in der Gemeinderatssitzung vom 08.06.2010 gegen die Gewerbegebietsausweisung ausgesprochen. Unabhängig davon, dass ein Gewerbegebiet an dieser exponierten Stelle das Landschafts- und Erscheinungsbild unserer Dorfgemeinde - für das wir ja alle mit großem Engagement eintreten - erheblich beeinträchtigen würde, gibt es vor allem folgende Argumente, die gegen das Gewerbegebiet sprechen:

 

Logische Argumente 

  1. Es wird kein konkreter Ansiedlungsbedarf nachgewiesen.
  2. Die Kapazität des Gewerbegebiets Klötzlamühle ist noch nicht ausgeschöpft. 8,4 ha stehen zur Verfügung. 2,4 ha sind im 1. Bauabschnitt erschlossen. Auch im 1. Bauabschnitt sind noch Flächen frei.
  3. Die Chancen für eine Gewerbe-Ansiedlung an der Autobahn sind wegen nahegelegener Überangebote gleich Null.
  4. Gefahr bei vorsorglicher Ausweisung: Kommt ein Interessent, müssen wir erschließen.

 Rechtliche Argumente 

  1. § 1 Abs. 4 BauGB: Der Flächennutzungsplan ist an  die Ziele der Raumordnung anzupassen.
  2. Mit Grund und Boden ist sparsam und schonend umzugehen.
  3. Vorgabe des Landesentwicklungsplans (LEP): keine Zersiedelung, sondern Anbindung an vorhandene Baugebiete
  4. Ziele Regionalplan Oberfranken-Ost:  Keine Streubebauung, keine Bebauung im Außenbereich
  5. Eine verstärkte Abstimmung und interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden ist bei der Ausweisung  von Gewerbeflächen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs und zur Verminderung von Erschließungs- und Infrastrukturkosten anzustreben (Regionalplan B VI, Nr. 2.5). 

Wirtschaftliche Argumente 

  1. Das Gewerbegebiet Klötzlamühle ist noch nicht ausgelastet.
  2. Weitere Gewerbe-Ansiedlungen im Gewerbegebiet Klötzlamühle  sind zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit erwünscht.
  3. Neues Gewerbegebiet würde für die Gemeinde hohe Investitionskosten für Erschließung bringen und den Haushalt über viele Jahre über Gebühr belasten. Ohne Aussicht auf kostendeckende Einnahmen.
  4. Unsicherheit, ob etwaige Interessenten langfristig Vorteile für Gemeinde bringen:
    1. Gewerbesteuereinnahmen ?
    2. Arbeitsplätze ?
  5. Große Firmen werden aus politischen Gründen sicher nicht hier, sondern beim Autozulieferpark Hof angesiedelt.
  6. Es gibt kein Interesse von örtlichen Firmen, umzusiedeln.
    Im Gegensatz zu Klötzlamühle, wo örtliche Betriebe aus dem Ortskern ausgesiedelt werden sollten.
    Auch das hat nicht bei allen Betrieben geklappt. Beispiel:  Firma Arndt hat sich in Gattendorf angesiedelt. 

Psychologische Argumente 

  1. Die Diktion des Presseberichts vom 15.05.2010 hat mich erschreckt. Damit brüskieren wir Genehmigungsbehörden. Wir brauchen aber ein gutes Verhandlungs- und Vertrauensklima für unsere laufenden Förderanträge!
  2. Die Rechtslage ist eindeutig: Das Gewerbegebiet ist nicht zulässig. Wenn wir das Gewerbegebiet entgegen der rechtlichen Vorgaben ausweisen, verzögern wir möglicherweise das Genehmigungsverfahren für den Flächennutzungsplan.

Regnitzlosau, 16.06.2010

    Werner Schnabel

    Fraktionsvorsitzender der Freien Wählerschaft Regnitzlosau

     

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Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplans

An die Gemeinde Regnitzlosau 

Stellungnahme zur 2. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Regnitzlosau

Planungsstand 08.06.2010

 

Zu Nr. 2.3 der Begründung:

Die Formulierung entspricht nicht der Beschlusslage des Gemeinderats. Einvernehmlich hat der Gemeinderat das Ziel verfolgt, durch ein qualifiziertes Windgutachten sicherzustellen, dass Windenergieanlagen nur in dafür ausgewiesenen Gebieten zulässig sind. Ausnahmeregelungen sollten nicht angeboten werden. Ich schlage folgende Formulierung vor:

„Windenergieanlagen zählen zu den nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich privilegierten Bauvorhaben. Um zu erreichen, dass solche Anlagen nur im Einklang mit bauleitplanerischen Vorstellungen der Gemeinde errichtet werden, sind entsprechende qualifizierte Festlegungen im Flächennutzungsplan zu treffen. Mit dem Ziel der bauleitplanerischen Steuerung und Begrenzung von entsprechenden Sondernutzungsflächen hat die Gemeinde ein Gutachten erstellen lassen, das bezogen auf Windhöffigkeit geeignete Standorte für Windkraftanlagen ausweist. In Übereinstimmung mit den Zielen der Regionalplanung hat der Gemeinderat am 02.06.2010 beschlossen, ausschließlich die im Gutachten des Büros… vom… untersuchten geeigneten Flächen im Flächennutzungsplan für Windenergieanlagen auszuweisen.“

 

Zur Ausweisung eines Gewerbegebietes:

  1. Der Ausweisung des Gewerbegebiets stehen Vorschriften des BauGB, des Landesentwicklungsplans (LEP) und des Regionalplans (B 6, Nrn. 1.1, 2.4 und 2.5) entgegen:
    Danach soll eine Zersiedelung der Landschaft vermieden werden. Neubauflächen sollen möglichst an geeignete Siedlungseinheiten angebunden werden. Eine Streubebauung im Außenbereich soll vermieden werden. Großflächige Gewerbegebiete sollen in der Regel nur in geeigneten Zentralen Orten ausgewiesen werden. Zur Verminderung von Erschließungs- und Infrastrukturkosten soll eine verstärkte interkommunale Abstimmung zur Vermeidung des Flächenverbrauchs für Gewerbeflächen angestrebt werden.
  2. Es gibt keinen nachgewiesenen Bedarf für weitere Gewerbeflächen im Gemeindegebiet. Die Kapazität des Gewerbegebiets Klötzlamühle ist noch nicht ausgeschöpft. 8, 4 ha Gewerbefläche stehen zur Verfügung. 2,4 ha sind davon im 1. Bauabschnitt erschlossen. Auch im 1. Bauabschnitt sind noch Flächen frei.
  3. Entlang der Autobahn gibt es bereits ein Überangebot an Gewerbeflächen. Die Chancen, dass sich in dem auszuweisenden Gebiet Gewerbebetriebe ansiedeln, sind gleich Null, weil es an einem Alleinstellungsmerkmal für Regnitzlosau fehlt. Größere Ansiedlungen werden regionalpolitisch zur Amortisation der Investitionen zum Autozulieferpark gelenkt. Umsiedlungsinteressenten aus dem Ort oder Startfirmen gibt es nicht. Das nahegelegene erschlossene Gewerbegebiet Gattendorf hat noch freie Kapazitäten.
  4. Eine rein vorsorgliche Ausweisung von Gewerbeflächen ohne konkrete Bauabsichten eines solventen Investors birgt das Risiko der Erschließungspflicht. Sollte wirklich ein Interessent auftauchen, muss die Gemeinde mit Erschließungsaufwendungen in Millionenhöhe in Vorleistung gehen. Gewerbesteuer wird in den ersten 10 Jahren nicht fließen. Ob für Regnitzlosauer dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden, ist fraglich.
  5. Das Gewerbegebiet würde das Landschafts- und Erscheinungsbild unserer Dorfgemeinde beeinträchtigen. Am höchsten Punkt des Ortseingangs gelegen würde es den Charakter der Einbettung in landwirtschaftlich genutzte Freiflächen stören.

 

Regnitzlosau, 22.07.2010

Werner Schnabel

Fraktionsvorsitzender der Freien Wählerschaft Regnitzlosau

Rehauer Str. 14

95194 Regnitzlosau