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Nein zu neuem Gewerbegebiet

Zu den in der Frankenpost vom 30.07.2010 unter der Überschrift „Nein zu neuem Gewerbegebiet“ zitierten Äußerungen von Gemeinderat Fritz Pabel wird folgendes richtig gestellt:

Ich habe mich in der Gemeinderatssitzung vom 08.06.2010 für die Fraktion der FWR mit einer Reihe von Argumenten nachdrücklich gegen die Ausweisung des von der CSU-Fraktion beantragten Gewerbegebiets ausgesprochen. Die CSU-Fraktion hat dagegen vorgeschlagen, die strittige Gewerbefläche zunächst im Flächennutzungsplanentwurf aufzunehmen und eine endgültige Entscheidung erst zu treffen, wenn das vierwöchige Verfahren der vorzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange abgeschlossen ist. Diesem Verfahrensvorschlag hat die FWR-Fraktion zugestimmt. Nach den eingebrachten Diskussionsbeiträgen war allerdings klar, dass die FWR-Fraktion bei der endgültigen Entscheidung gegen die Gewerbegebietsausweisung stimmen wird.

Damit unsere Gegenargumente im offiziellen Planaufstellungsverfahren berücksichtigt werden, habe ich sie innerhalb der Auslegungsfrist schriftlich eingereicht (siehe unten Anlage 1).

Nach Abschluss des vorzeitigen Beteiligungsverfahrens wurde in der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2010 einstimmig auf Ausweisung des Gewerbegebiets in der Flächennutzungsplanänderung verzichtet (siehe unten).

Der Vorwurf, ein neues Gewerbegebiet und damit die Ansiedlung von Betrieben sei torpediert worden, ist absurd. Trotz unserer mehrmaligen Nachfragen konnte die CSU-Fraktion bisher keinen einzigen Ansiedlungsinteressenten benennen.

Regnitzlosau, 02.08.2010

Werner Schnabel

Fraktionsvorsitzender Freien Wählerschaft Regnitzlosau

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Anlage 1

An die Gemeinde Regnitzlosau

 

Stellungnahme zur 2. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Regnitzlosau

Planungsstand 08.06.2010

 

Zu Nr. 2.3 der Begründung:

Die Formulierung entspricht nicht der Beschlusslage des Gemeinderats. Einvernehmlich hat der Gemeinderat das Ziel verfolgt, durch ein qualifiziertes Windgutachten sicherzustellen, dass Windenergieanlagen nur in dafür ausgewiesenen Gebieten zulässig sind. Ausnahmeregelungen sollten nicht angeboten werden. Ich schlage folgende Formulierung vor:

„Windenergieanlagen zählen zu den nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich privilegierten Bauvorhaben. Um zu erreichen, dass solche Anlagen nur im Einklang mit bauleitplanerischen Vorstellungen der Gemeinde errichtet werden, sind entsprechende qualifizierte Festlegungen im Flächennutzungsplan zu treffen. Mit dem Ziel der bauleitplanerischen Steuerung und Begrenzung von entsprechenden Sondernutzungsflächen hat die Gemeinde ein Gutachten erstellen lassen, das bezogen auf Windhöffigkeit geeignete Standorte für Windkraftanlagen ausweist. In Übereinstimmung mit den Zielen der Regionalplanung hat der Gemeinderat am 02.06.2010 beschlossen, ausschließlich die im Gutachten des Büros… vom… untersuchten geeigneten Flächen im Flächennutzungsplan für Windenergieanlagen auszuweisen.“

 

Zur Ausweisung eines Gewerbegebietes:

  1. Der Ausweisung des Gewerbegebiets stehen Vorschriften des BauGB, des Landesentwicklungsplans (LEP) und des Regionalplans (B 6, Nrn. 1.1, 2.4 und 2.5) entgegen:
    Danach soll eine Zersiedelung der Landschaft vermieden werden. Neubauflächen sollen möglichst an geeignete Siedlungseinheiten angebunden werden. Eine Streubebauung im Außenbereich soll vermieden werden. Großflächige Gewerbegebiete sollen in der Regel nur in geeigneten Zentralen Orten ausgewiesen werden. Zur Verminderung von Erschließungs- und Infrastrukturkosten soll eine verstärkte interkommunale Abstimmung zur Vermeidung des Flächenverbrauchs für Gewerbeflächen angestrebt werden.
  2. Es gibt keinen nachgewiesenen Bedarf für weitere Gewerbeflächen im Gemeindegebiet. Die Kapazität des Gewerbegebiets Klötzlamühle ist noch nicht ausgeschöpft. 8, 4 ha Gewerbefläche stehen zur Verfügung. 2,4 ha sind davon im 1. Bauabschnitt erschlossen. Auch im 1. Bauabschnitt sind noch Flächen frei.
  3. Entlang der Autobahn gibt es bereits ein Überangebot an Gewerbeflächen. Die Chancen, dass sich in dem auszuweisenden Gebiet Gewerbebetriebe ansiedeln, sind gleich Null, weil es an einem Alleinstellungsmerkmal für Regnitzlosau fehlt. Größere Ansiedlungen werden regionalpolitisch zur Amortisation der Investitionen zum Autozulieferpark gelenkt. Umsiedlungsinteressenten aus dem Ort oder Startfirmen gibt es nicht. Das nahegelegene erschlossene Gewerbegebiet Gattendorf hat noch freie Kapazitäten.
  4. Eine rein vorsorgliche Ausweisung von Gewerbeflächen ohne konkrete Bauabsichten eines solventen Investors birgt das Risiko der Erschließungspflicht. Sollte wirklich ein Interessent auftauchen, muss die Gemeinde mit Erschließungsaufwendungen in Millionenhöhe in Vorleistung gehen. Gewerbesteuer wird in den ersten 10 Jahren nicht fließen. Ob für Regnitzlosauer dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden, ist fraglich.
  5. Das Gewerbegebiet würde das Landschafts- und Erscheinungsbild unserer Dorfgemeinde beeinträchtigen. Am höchsten Punkt des Ortseingangs gelegen würde es den Charakter der Einbettung in landwirtschaftlich genutzte Freiflächen stören.

 

Regnitzlosau, 22.07.2010

Werner Schnabel

Fraktionsvorsitzender der Freien Wählerschaft Regnitzlosau

Stellungnahme des Ingenieurbüros IVS

Der Beschlußvorschlag wurde in der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2010 einstimmig gebilligt.