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Landesentwicklungsprogramm: ein Desaster!

Ich habe am 17.06.2013 an die oberfränkischen Landtagsabgeordneten
folgenden Brief geschickt:

Landesentwicklungsprogramm Bayern -LEP-

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Verfahren zur Reform der bayerischen Landesplanung ist ein Desaster!

Inhaltliche und Verfahrensmängel werden landesweit von Fachleuten und Verbänden kritisiert. Die in jahrelan­gen Anhörungs- und Beteiligungsverfahren vorgebrachten Einwendungen und Empfehlungen werden von den Planern weitgehend ignoriert. Das LEP, ein notwendiges und wichtiges gesamtbayrisches Raumplanungsin­strument, verkommt in parteipolitisch eingeengter Sichtweise zu einem Wahlkampfobjekt.

Ungeachtet der massiven Kritik von Verbänden, Institutionen, Wissenschaftlern, Kommunen und Bürgern soll das unfertige Werk nun vom Landtag "durchgepeitscht" werden, weil die Regierungsparteien ein Wahlverspre­chen in letzter Minute einlösen wollen.

Ich appelliere an Sie, dieses für unser Land und insbesondere für unsere Region bedeutende Leitsystem der Raumordnung und Landesplanung nicht in der jetzigen, anerkanntermaßen unfertigen Fassung im Landtag zu beschließen. Beauftragen Sie stattdessen die Staatsregierung, das LEP in einer breiten Auseinandersetzung und Diskussion mit angemessener Bügerbeteiligung qualifiziert zu reformieren!
Sorgfalt geht hier vor unangebrach­ter Hektik.

Als kommunaler Mandatsträger werde ich nun seitens der Staatsregierung zum dritten Mal mit einem Quasi-Beteiligungsverfahren beschäftigt, das ich als Bürgerverhöhnung empfinde.  Jeweils kurzfristig vor Schulferien, wenn Sitzungskalender nicht mehr reagieren können, werden Kommunen zur Stellungnahme zu komplexen LEP-Änderungsentwürfen aufgefordert. Geben sie eine Stellungnahme ab, erhalten sie weder eine Eingangsbe­stätigung noch eine Mitteilung, ob und in welcher Weise sie berücksichtigt wird. Das Planungsverfahren ist völlig intransparent. Da es nur auf Internetplattformen abläuft, geht es am Normalbürger total vorbei.
Die Krö­nung administrativer Fehlleistungen haben Kommunen in der ersten Juniwoche erlebt. Per E-Mail (siehe An­lage) hat das Wirtschaftsministerium bayernweit die Kommunen gebeten, sich 17 auf der Internetplattform des Landtags abgelegte Landtagsdrucksachen herunterzuladen, um sich auf eine Stellungnahme vorzubereiten, die sie nach der bevorstehenden Landtagssitzung abgeben sollen. Kurzfristig bis zum 31.07.2013.

Eine Farce! Wegen des unverständlichen Zeitplans können etwaige Stellungnahmen ohnehin keine Berücksich­tigung mehr finden.

Was soll der Bürger, was soll der Wähler von einer solchen Verhaltensweise seiner Staatsregierung halten?. Über zunehmende Staatsverdrossenheit und mangelnde Wahlbeteiligung muss man sich da nicht wundern…

Ich bitte Sie als die von uns gewählten oberfränkischen Abgeordneten daher, gegen den LEP in der vorlie­genden Fassung zu stimmen und sich für ein Verfahren einzusetzen, das unseren andernorts geachteten baye­rischen Standards von Verwaltungskultur entspricht.
Bitte geben Sie diese Anregung auch an Ihre Fraktion weiter.

Mit bestem Dank für Ihr Verständnis und für Ihre Unterstützung verbleibe ich

mit freundlichem Gruß

Werner Schnabel
Mitglied des Gemeinderats Regnitzlosau

Hier das "Anhörungsankündigungsschreiben " als Download

Ankündigung_Anhörung_LEP.pdf44 KB