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Problem Schülerbeförderung in Regnitzlosau

Problem vom FW-Arbeitskreis aufgegriffen

Der von der FWR gegründete Arbeitskreis "Schülerbeförderung" hat sich mit folgendem Schreiben an Antenne Bayern gewandt:

Hallo Antenne Bayern,

heute früh habe ich einen Bericht über das Thema Schulbus gehört.

Auch die Eltern der Gemeinde Regnitzlosau sind seit Jahren von diesem Thema betroffen.

Ich bin seit einiger Zeit Mitglied des „Arbeitskreises Schulbus“ (kurz: AK Schulbus) von Regnitzlosau.

Dieser AK versucht in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Regnitzlosau und dem Landradsamt Hof

die Probleme mit der Schulkinderbeförderung in den Griff zu bekommen. In Regnitzlosau haben wir hauptsächlich folgendes Problem:

Die Schulkinderbeförderung nach und von Hof:

Die Kinder werden mit dem Linienbus der Fa. Viol (aus Rehau)

nach Hof und wieder zurückgebracht.

Der Bus nach Hof 6:55 Uhr ab Regnitzlosau und der Bus von Hof nach

Regnitzlosau 13:14 Uhr ab Hof ist ständig überfüllt

Dieser Linienbus ist zu 98% mit Schülern besetzt.

Laut Gesetz sind in diesem Bus 50 Sitzplätze und 26 Stehplätze.

Es ist aber schon nach ca. 15 Personen der Stehplatzraum gefüllt!!!

Auch hat auf Anfrage die Polizei diesen Linienbus überprüft.

Es wurde uns nur schriftlich mitgeteilt: „Es würde der gesetzliche Rahmen eingehalten“.

Da das Landradsamt Hof gegenüber den Eltern nur wenig auskunftswillig ist,

sitzen wir zurzeit in einer Sackgasse.

Für Linienbusse gibt es andere gesetzliche Vorgaben wie für Schulbusse.

Würden unsere Kinder mit einem eigenen Schulbus gefahren,

fürchtet die Gemeinde den Wegfall der Linienbusse;

Das Landradsamt hat als Vorgabe: Solange die Beförderung mit

öffentlichen Verkehrsmitteln machbar ist, wird kein eigener Schulbus finanziert.

 

Wie kann uns in dieser Thematik geholfen werden? 

Ich stehe Ihnen für weitere Auskünfte zur Verfügung.

 

Über eine Antwort würde sich der AK-Schulbus sehr freuen.      

 

Antwort des Innenministers an FWR-Arbeitsgruppe "Schülerbeförderung"

Der Bayerische Staatsminister

des Innern

Joachim Herrmann, MdL

 

München,   . Februar 2009

 

 Sehr geehrte Damen und Herren,

seit vielen Jahren widmen wir uns intensiv dem Thema Sicherheit auf dem Schulweg. Anfang November hat sich der Radiosender Antenne Bayern, mit dem wir in Verkehrssicherheitsfragen eng zusammenarbeiten, des Themas angenommen. Der Thementag des Senders fand in ganz Bayern großes Interesse und die Redaktion erhielt neben etlichen positiven Beispielen auch viele Rückmeldungen von Schülern und Eltern, die den "Schulbusverkehr" für verbesserungswürdig halten. Ich habe der Redaktion damals in einem Telefoninterview zugesagt, dass ich über die zuständigen Behörden an Ort und Stelle Verbesserungswünsche prüfen lassen werde.

 

Ich habe nun von Antenne Bayern Ihr Schreiben (und viele weitere) erhalten und habe mit Interesse Ihre Hinweise studiert. Ich habe angewiesen, dass jede einzelne Mitteilung an die zuständigen Regierungen und die Polizei übermittelt wird, damit Ihre Beschwerden überprüft werden können. Ich lasse mich über den Fortgang laufend informieren. Ich halte dieses Thema für außerordentlich wichtig und bedanke mich deshalb für Ihre Rückmeldung zu ganz konkreten Problemstellungen bei der Beförderung der Kinder.

 

Das Innenministerium ist für die Kontrollen der verkehrsrechtlichen Sicherheitsvorschriften im Rahmen der Schülerbeförderung zuständig. Die Polizeiinspektionen sind bei den eingerichteten Strecken auch sehr aktiv und überprüfen die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen immer wieder im Rahmen von Kontrolltagen oder stichprobenartig bei Beschwerden. In wenigen begründeten Einzelfällen wurde in Bayern auf diese Art auch die Weiterfahrt von überfüllten Bussen durch die Polizei unterbunden und Ersatzbusse des beauftragten Unternehmers angefordert. In der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle haben unsere Kontrollen zwar eine hohe Auslastung und dadurch manchmal auch eine deutliche Enge in den Bussen, aber keine Verstöße gegen gesetzliche Standards gezeigt. Wir werden aufgrund Ihrer Hinweise diese Kontrollen aber gezielt fortführen und um ein weiteres Element, nämlich gemeinsame Aktionen mit dem ADAC ergänzen.  Eine erste solche Aktion mit dem ADAC fand bereits im Dezember statt.

 

Ich möchte allerdings an dieser Stelle auch nochmals betonen, dass der Schulbusverkehr in Bayern eine äußerst sichere Beförderungsart ist. Die Polizei kümmert sich zusammen mit Tausenden ehrenamtlichen Helfern in ganz Bayern zu Schulbeginn im Rahmen der Verkehrssicherheitsaktion "Sicher zur Schule – Sicher nach Hause" um die Sicherheit unserer Kinder. Sie leitet in der Jugendverkehrsschule alle Grundschulkinder zu verkehrsgerechtem Verhalten an, sie bildet Schulweghelfer und Schulbusbegleiter aus und schult in großem Umfang auch die Fahrer von Schulbussen. Dieses wirkungsvolle Maßnahmenpaket hat dafür gesorgt, dass seit 1982 kein Schulkind auf derart durch Schulweghelfer gesicherten Schulwegen bei einem Verkehrsunfall getötet wurde. Das ist ein beachtlicher Erfolg für die Sicherheit unserer Kinder, auf dem wir uns aber nicht ausruhen wollen.

 

Für die Organisation der Schulbeförderung sind die Kommunen verantwortlich. Sie sorgen in enger Zusammenarbeit mit den Schulen für die zeitgerechte und sichere Beförderung, müssen dabei aber immer auch die Wirtschaftlichkeit derselben im Blick behalten. Dort, wo es möglich ist, wird die Beförderungspflicht der Schulkinder durch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erfüllt. Dort wo dies nicht möglich ist, werden Schulbusse, private Kraftfahrzeuge oder andere Verkehrsmittel eingesetzt. Der Freistaat Bayern beteiligt sich, neben seiner Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr, in erheblichem Umfang auch an der Finanzierung des Verkehrsangebotes für den Ausbildungs- und den Linienverkehr. Zusätzlich zu den Zuweisungen an die Landkreise und kreisfreien Städte weise ich hier auch auf die Ausgleichszahlungen an die Verkehrsunternehmen sowie auf die Zuschüsse zu den Kosten für die notwendige Schülerbeförderung hin. Allein im Jahr 2007 beliefen sich diese Leistungen des Freistaates Bayern, die den Schulkindern unmittelbar zugute kommen, auf über 500 Millionen Euro.

 

Gleichwohl ist mir natürlich klar, dass "das Bessere der Feind des Guten ist". Ihre Hinweise, für die ich mich nochmals herzlich bedanke, sind ein Beleg hierfür, den ich sehr ernst nehme. Deshalb halte ich die Aktion von Antenne Bayern für gelungen, da ich nun einen konkreten Überblick gewinnen konnte.

 

Mit freundlichen Grüßen