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FAQ -Häufig gestellte Fragen

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Warum erhält die SPD nur einen Gemeinderatssitz?

 Antwort:

Dies liegt daran, daß in Bayern die Sitze nach dem d'Hondt- Verfahren berechnet werden. Dieses Sitzzuteilungsverfahren hat eine proporzverzerrende Wirkung zum Vorteil der größten Partei. Deswegen ergeben sich bei der CSU mit der Quote 7,23 aufgerundet 8 Sitze und bei der SPD mit der Quote 1,79 abgerundet nur 1 Sitz.

Näheres zur Berechnung der Sitzverteilung siehe unter Wahlergebnisse

 


Kein weiteres Personal für die Verwaltung

Die CSU behauptet, es muss kein weiteres Personal für die Verwaltung eingestellt werden, wenn Fritz Pabel Bürgermeister werden sollte.

 Dies ist ein geschicktes Täuschungsmanöver mit einer trickreichen Formulierung. Im Info-Blättla 12/2007 wurde noch behauptet, es brauche keinen gehobenen Verwaltungsbeamten. Nun wird davon abgerückt und gesagt, dass es kein weiteres Personal für die Verwaltung braucht.

Niemand hat behauptet, dass weiteres Personal für die Verwaltung eingestellt werden muss. Es geht hier um die gesetzliche Verpflichtung zur Beschäftigung einer Fachkraft des gehobenen Verwaltungsdienstes. Diese Verpflichtung besteht unabhängig von der unbestrittenen Tatsache, dass das weitere Verwaltungspersonal hochqualifizierte Leistungen erbringt.

Die FWR hat die geltende Rechtslage ausführlich dargestellt. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat die von der FWR zitierten Rechtsgrundlagen schriftlich bestätigt. Das Landratsamt wird erst nach dem 2. März und nur dann tätig, falls Fritz Pabel zum Bürgermeister gewählt werden sollte.

Wenn Hans-Jürgen Kropf zum Bürgermeister gewählt wird, tritt dieses Problem nicht auf. Er erfüllt als Diplomverwaltungswirt die Vorgaben des Art. 42 der Gemeindeordnung; ebenso wie der bisherige Bürgermeister.

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1. Wie viele Mitglieder hat der Gemeinderat Regnitzlosau?

Antwort:

Der Gemeinderat besteht nach Art. 31 Gemeindeordnung aus dem ersten Bürgermeister und 14 Gemeinderatsmitgliedern.

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2. Wer ist für die Kommunalwahl wahlberechtigt?

Antwort:

Wahlberechtigt sind nach Art. 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG:

 "(1) Wahlberechtigt bei Gemeinde- und Landkreiswahlen sind alle Personen, die am Wahltag

  1. Unionsbürger sind,
  2. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  3. sich seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen aufhalten,
  4. nicht nach Art. 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

(2) Unionsbürger sind alle Deutschen im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

(3) 1 Der Aufenthalt mit dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen wird dort vermutet, wo die Person gemeldet ist. 2 Ist eine Person in mehreren Gemeinden gemeldet, wird dieser Aufenthalt dort vermutet, wo sie mit der Hauptwohnung gemeldet ist. 3 Bei der Berechnung der Frist nach Abs. 1 Nr. 3 wird der Tag der Aufenthaltsnahme in die Frist einbezogen.

(4) Wer das Wahlrecht in einer Gemeinde oder in einem Landkreis infolge Wegzugs verloren hat, jedoch innerhalb eines Jahres seit dem Wegzug in den Wahlkreis zurückkehrt, ist mit dem Zuzug wieder wahlberechtigt."

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3. Muss die Gemeinde Regnitzlosau einen Beamten des gehobenen Dienstes beschäftigen?

Antwort:
Ja, die Gemeinde Regnitzlosau muss mindestens einen Beamten des gehobenen Dienstes beschäftigen.

Art. 42 Gemeindeordnung
schreibt zur Notwendigkeit bestimmter Fachkräfte folgendes vor:

"(1) Die Gemeinden müssen das fachlich geeignete Verwaltungspersonal anstellen, das erforderlich ist, um den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte zu gewährleisten.
(2) Unbeschadet der Verpflichtung nach Abs. 1 gilt:
1.                    
Kreisfreie Gemeinden und Große Kreisstädte müssen mindestens einen Gemeindebeamten mit der Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst oder für das Richteramt haben, wenn nicht der Oberbürgermeister diese Befähigung besitzt;
2.                    
andere Gemeinden sollen mindestens einen Gemeindebeamten mit der Befähigung für den gehobenen Verwaltungsdienst haben, wenn nicht der erste Bürgermeister mindestens diese Befähigung besitzt und berufsmäßig tätig ist oder die Gemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft angehört.
(3) Gemeindeangestellte mit Dienstaufgaben, die in vergleichbaren Fällen von Staatsbeamten versehen werden, sind zu Beamten zu ernennen."

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4. Muss eine Sollvorschrift befolgt werden?

Antwort: Ja.
Das Bundesverwaltungsgericht gibt vor: "Soll-Vorschriften sind ebenso verbindlich wie Muss-Vorschriften, solange die Verwaltung nicht besondere Umstände dartut, die ausnahmsweise ein Abweichen von der Regel zulassen."

Hinweis:
Bis 2004 galt die Beschäftigungspflicht als Muss-Vorschrift. Seitdem kann in begründeten Ausnahmefällen anstelle eines Gemeindebeamten mit Befähigung zum gehobenen Verwaltungsdienst auch ein vergleichbar qualifizierter Angestellter beschäftigt werden.
Ob gewichtige Gründe für eine Ausnahme vorliegen, prüft die Rechtsaufsichtsbehörde. Dazu muss die Gemeinde nachweisen, dass besondere Gründe für ein Abweichen von der gesetzlichen Norm vorliegen. Ein Grund wäre z. B., wenn ein geeigneter Beamter nicht gewonnen werden könnte.

5. Reicht die Qualität des vorhandenen Personals denn nicht aus?

Antwort:
Die Beschäftigungspflicht für einen Beamten des gehobenen Dienstes besteht unabhängig davon, ob das vorhandene Verwaltungspersonal Berufserfahrung hat und in bester Qualität seine Aufgaben erfüllt. Auch wenn - wie dies in der Gemeindeverwaltung Regnitzlosau unstreitig der Fall ist - das langjährig berufserfahrene und qualifizierte Personal einwandfreie Leistungen erbringt, muss mindestens ein Mitarbeiter oder der Bürgermeister die Qualitätsstufe des gehobenen Verwaltungsdienstes nachweisen.

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6. Kann die Rechtsaufsichtsbehörde die sofortige Einstellung eines gehobenen Beamten erzwingen?

Antwort: Nein.
Dazu müsste die Funktionsfähigkeit der Gemeindeverwaltung gefährdet sein. Dies ist jedoch bei dem vorhandenen erfahrenen und qualifizierten Personalbestand nicht der Fall. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann die Gemeinde allerdings nicht grundsätzlich von der gesetzlich vorgegebenen Beschäftigungspflicht eines gehobenen Verwaltungsbeamten befreien. Allenfalls für eine Übergangsphase. Spätestens beim Ausscheiden einer Verwaltungskraft ist ein gehobener Beamter neu einzustellen.

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7. Wie ist die Rechtslage, wenn Fritz Pabel Bürgermeister wird?

Antwort:
Die Gemeinde Regnitzlosau muss - falls Fritz Pabel zum Bürgermeister gewählt werden sollte - der Rechtsaufsichtsbehörde gegenüber gewichtige Gründe darlegen, warum sie die Qualitätsnorm des Art. 42 der Gemeindeordnung nicht erfüllen und sofort einen Beamten des gehobenen Verwaltungsdienstes einstellen kann. Die Rechtsaufsichtsbehörde entscheidet dann, ob und für welche Frist eine Ausnahme zugelassen wird. Eine dauerhafte Befreiung von dieser Verpflichtung ist nicht möglich. Spätestens beim Ausscheiden einer vorhandenen Verwaltungskraft muß ein gehobener Verwaltungsbeamter eingestellt werden.

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8. Wie ist die Rechtslage, wenn Hans-Jürgen Kropf Bürgermeister wird?

Antwort:
Hans-Jürgen Kropf ist gehobener Verwaltungsbeamter. Wenn er Bürgermeister wird, muss die Gemeinde keinen weiteren Beamten des gehobenen Dienstes einstellen.

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9. Gibt es im Landkreis vergleichbare Fälle?

Antwort: Ja.
Die Gemeinden Geroldsgrün, Köditz und Regnitzlosau beschäftigen keinen Beamten des gehobenen Dienstes, weil der Bürgermeister jeweils diese Qualitätsvoraussetzung erfüllt. Es ist anzunehmen, dass in Geroldsgrün und Köditz die bisherigen Bürgermeister wiedergewählt werden.
Hätte der künftige Bürgermeister von Regnitzlosau nicht die Befähigung zum gehobenen Verwaltungsdienst und würde die Gemeinde auch keinen gehobenen Beamten einstellen, würde sie im Ranking der Verwaltungsqualität an das Schlusslicht der 27 Gemeinden im Landkreis abrutschen. Sie wäre dann voraussichtlich die einzige Gemeinde im Landkreis ohne eine Fachkraft des gehobenen Dienstes.
Im Gegensatz zur jetzigen Situation mit einem gehobenen Verwaltungsbeamten als Bürgermeister wäre dies ein immenser Imageverlust für unsere Gemeinde.

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