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Volksbegehren "strabs" gestartet

 Startschuss für die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren

 

Mit einer Pressekonferenz in München startete am 22.01.2018 die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Ein breites Bündnis an Verbänden und Bürgerinitiativen unterstützt die Initiative der FREIEN WÄHLER. Die Vertreter der im Bündnis vertretenen Verbände:

Lothar Blaschke (Vorsitzender, Verein Stop von Straßenausbaubeiträgen e.V.), Rosmarie Brosig und Jürgen Jordan (Sprecher der Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern) Prof. Dr. Rainer Kalwait (1. Vorsitzender, Allgemeiner Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland), Dr. Ulrike Kirchhoff (Vorstand, Haus & Grund Bayern e.V.), Wolfgang Kuhn (Präsident, Eigenheimerverband Bayern e.V.), Siegmund Schauer (Präsident, Verband Wohneigentum Bayern e.V.) und Christoph Schmidt-Jansa (Präsident, Verband Deutscher Grundstückseigentümer e.V.).

Die für den Antrag für ein Volksbegehren notwendigen Unterschriften sollen bis Ende März gesammelt werden.

Zur Frage, ob das Volksbegehren nach den Ankündigungen der Regierungspartei noch notwendig ist, erklärt Hubert Aiwanger:

Ja. In der Vergangenheit hat die Regierungspartei zur Umsetzung von wichtigen Reformen (Neunjähriges Gymnasium-G9, Abschaffung der Studiengebühren, ...) immer Anschubhilfe benötigt, um zu einer eigenen Entscheidung zu finden. Wir wollen die vielen betroffenen Bürger, die bayerischen Kommunen und die Verbände nicht zu lange mit Ankündigungen vertrösten lassen.

Mit einem Volksbegehren kann man die Gesetzgebung zudem konstruktiv mitgestalten. Diese Möglichkeit der Mitgestaltung wollen wir auch im Sinne der direkten politischen Mitbestimmung durch die Bayerischen Bürger nutzen.

Gemeinsame, mit dem Willen der Bevölkerung mehrheitlich gefasste Entscheidungen haben eine größere Bindungswirkung.

www.volksbegehren-strabs.bayern/news/detail/article/startschuss-fuer-die-unterschriftensammlung-zum-volksbegehren.html

Hier finden Sie den Vordruck für die Unterschriftensammlung und Hinweise dazu

Unterschriftenliste.pdf
Hinweisblatt_zur_Unterschriftensammlung_VB_Strabs.pdf